In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde ein Antrag der FPÖ zur Aufnahme des Strompreiskosten-Ausgleichgesetzes auf die Tagesordnung von den beiden Regierungsparteien ÖVP und Grünen abgeschmettert, wodurch die wichtige Strompreiskompensation für die Industrie weiter blockiert wird.
„ÖVP und Grüne lassen die heimische Industrie völlig im Regen stehen. Aus rein parteipolitischen Taktierereien – dem Vernehmen nach über Verhandlungen zu anderen Gesetzen – fügen die beiden Regierungsparteien damit dem Industriestandort Österreich katastrophalen Schaden zu, indem sie den Betrieben einen massiven Wettbewerbsnachteil auch gegenüber den vierzehn EU-Staaten, die bereits von entsprechenden Regelungen Gebrauch machen, verschaffen. Dadurch droht Abwanderung der Industrie und damit verbunden der Verlust von Wertschöpfung sowie Arbeitsplätzen“, übte der freiheitliche Wirtschafts- und Energiesprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger scharfe Kritik und verwies darauf, dass ein Entwurf für das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz bereits seit November 2022 fertig sei und lediglich beschlossen werden müsse.
ÖVP und Grüne würden eindringliche Forderungen namhafter österreichischer Industrieunternehmer „nicht einmal ignorieren“: „Es ist daher mit den Grundsätzen der Logik überhaupt nicht vereinbar, dass die Volkspartei für sich noch immer den Anspruch erhebt, ,Partei der Wirtschaft´ zu sein. Ihre Blockadehaltung der längst überfälligen Strompreiskompensation gegenüber weist sie nämlich wieder einmal als das genaue Gegenteil aus.“
Die FPÖ werde jedenfalls weiterhin für einen schnellstmöglichen Beschluss dieses Gesetzes eintreten. „Wir Freiheitliche stehen zum Industriestandort Österreich, für Wertschöpfung, Arbeitsplätze und den Erhalt des hart erarbeiteten Wohlstands. Daher werden wir bei diesem Thema nicht lockerlassen!“, erklärte der freiheitliche Wirtschafts- und Energiesprecher.