„Diese schwarz-grüne Bundesregierung steht für konsequente Überregulierung und ‚Gold Plating‘“, kritisierte heute, Mittwoch, FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs in seiner Rede zum DORA-Vollzugsgesetz im Nationalrat und führte dieses Gesetz selbst als aktuelles Beispiel dafür an: „Die dem zugrunde liegende EU-Verordnung zählt taxativ auf, welche Finanzinstitute die Normadressaten sind und wer dieser unterliegen soll. Die Betrieblichen Vorsorgekassen werden darin nicht angeführt, die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf sie ist daher reines ‚Gold Plating‘, also eine Überregulierung durch Schwarz-Grün, mit der ein unnötiger finanzieller und administrativer Mehraufwand für die betreffenden Institute verursacht wird!“, so Fuchs.
WKO-Generalsekretär Kopf zuerst dagegen, jetzt dafür
Die ÖVP trete „in Sonntagsreden“ immer wieder gegen Überregulierungen auf, betreibe sie aber im Parlament mit derartigen Gesetzesbeschlüssen „in Reinkultur“. „Besonders auffällig ist dabei das Verhalten des ÖVP-Abgeordneten Karlheinz Kopf, der nicht nur Obmann des Finanzausschusses, sondern auch Generalsekretär der Wirtschaftskammer ist. Als solcher hat er sich in einer WKO-Stellungnahme über das ‚Gold Plating‘ bei der Umsetzung der DORA-Verordnung beschwert, im Finanzausschuss hat er aber dazu geschwiegen, und heute wird er dem Ganzen zustimmen. Soviel zur Glaubwürdigkeit der ÖVP!“, führte der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher aus.
Klares Nein der Freiheitlichen zur DORA-Ausweitung
Im Gegensatz zur ÖVP trete die FPÖ „ehrlich und konsequent“ gegen Überregulierung und „Gold Plating“ auf: „Daher lehnen wir Freiheitlichen auch die Ausweitung des Anwendungsbereichs der DORA-Verordnung auf die Betrieblichen Vorsorgekassen ab.“