Der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger führte in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat heute, Mittwoch, drei Themenblöcke aus dem EU-Arbeitsprogramm 2024 an. Zum einen die Europäische Friedensfazilität, die Versorgungssicherheit im Bereich der Gas-Lieferungen und zum anderen die Frage der Sinnhaftigkeit der Sanktionspolitik.
Österreich unterstützt wissentlich eine Kriegspartei
Alleine der Titel „Friedensfazilität“ sei laut Reifenberger schon grotesk, denn hier werde eine Kriegspartei, die Ukraine, unterstützt und damit eine Verlängerung des sinnlosen Sterbens begünstigt. „Dazu kommt, dass Schwarz-Grün in Zeiten höchster Inflation, einem exorbitanten Budgetdefizit und den teuersten Energiepreisen in Summe 154 Millionen Euro Steuergeld in den ‚Kriegstopf‘ der EU gesteckt hat und den österreichischen Beitrag jetzt noch erhöhen möchte. Wir zahlen viel Steuergeld in einen Topf ein, mit dem auch Waffen- und Munitionskäufe für die Ukraine finanziert werden. Dazu muss angeführt sein, dass Geld eben kein Mascherl hat, und auch unsere Kampfhelme, die ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner an die Ukraine angeblich ‚zu humanitären Zwecken‘ gespendet hat, werden inzwischen von ukrainischen Soldaten im Kriegseinsatz getragen“, betonte Reifenberger.
Russland sieht Österreich als "unfreundlichen Staat"
Neutralitätsgefährdend sei laut Reifenberger auch die Unterstützung des Projekts „EUMAM“, mit dem ukrainische Soldaten in EU-Ländern ausgebildet werden! „Österreich bildet zwar mit dem Bundesheer nicht selbst ukrainische Soldaten aus, aber wir beteiligen uns an den Missionskosten. Neutralität im völkerrechtlichen Sinn ist nur dann glaubhaft, wenn man als Staat auch vom Ausland als neutral angesehen wird. Deshalb hat Russland Österreich zu einem ‚unfriendly state‘, also zu einem unfreundlichen Staat erklärt und erkennt unsere Neutralität nicht mehr an – das ist mehr als brandgefährlich“, betonte der FPÖ-Wehrsprecher.
Ukraine will ab 2025 kein russisches Gas mehr durchlassen
„Als Dank dafür hat der ukrainische Energieminister erklärt, dass er keine Möglichkeit mehr sieht, russisches Pipelinegas nach Europa durchzulassen. Wie auch ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg zu der irrigen Meinung kommt, dass der Transit von russischem Gas auch ohne langfristigen Transitvertrag erfolgen kann und die Ukraine als Mitglied der europäischen Energiegemeinschaft die Verpflichtung hat, ihre Transit-Infrastruktur für die Durchleitung von Gas zur Verfügung zu stellen, ist schlichtweg rätselhaft. Ich denke nicht, dass uns der ÖVP-Außenminister garantieren kann, dass auch im Jahr 2025 noch Gas über die Ukraine nach Österreich fließen wird“, so Reifenberger.
Welches Ziel verfolgen die Russland-Sanktionen nun?
Als letzten Punkt sprach Reifenberger das Thema Sanktionspolitik an und erinnerte ÖVP-Außenminister Schallenberg an seine Aussage in der ZIB2: „Sanktionen hätten nie das Ziel gehabt, Frieden herbeizuführen, das sei ein Irrglaube.“ „Das steht dem heute dargelegten Bericht entgegen, wonach das Ziel der Sanktionen gegen Russland sei: ‚…die Möglichkeiten Moskaus zur Kriegsführung gegen die Ukraine weiter einzuschränken und Russland so bald wie möglich zu einem Friedensprozess zu bewegen.‘ Wie widersprüchlich kann man Außenpolitik überhaupt betreiben? Diese Sanktionen sind nichts anderes als die Beteiligung an einem Wirtschafskrieg, und das ist mit einer völkerrechtlichen Neutralität nicht vereinbar!“