„Wenn es darum geht, sich den EU-Eliten zum Schaden unserer Heimat und unserer Bevölkerung anzudienen, handeln die beiden Regierungsparteien mit der rot-pinken Schein-Opposition in übelster politischer Tateinheit. Das hat diese Brüssel-hörige Einheitspartei gestern, Donnerstag, wieder gezeigt, während einzig die FPÖ an der Seite der Österreicher steht!“, übten FPÖ-Europasprecherin Petra Steger und FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger scharfe Kritik an ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos. Grund dafür ist die Ablehnung eines freiheitlichen Antrags in der gestrigen Sitzung des EU-Unterausschusses, der eine Aufforderung an die Bundesregierung zum Inhalt hatte, gegenüber allen EU-Institutionen die vollständige Einhaltung der Kopenhagener EU-Beitrittskriterien einzufordern, ein Veto gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit sich im Krieg befindlichen Staaten wie der Ukraine einzulegen und sich vorbehaltslos für den Erhalt des Einstimmigkeitsprinzips auf EU-Ebene einzusetzen.
Westbalkan-Staaten, Türkei und Ukraine nicht EU-reif
„Es ist offensichtlich, dass das EU-Establishment die Erweiterung der Union ohne Rücksicht auf Verluste durchdrücken will. Dabei erfüllen weder die Westbalkan-Staaten, noch die Türkei, die überhaupt niemals einen Platz in der EU haben darf, die für einen Beitritt erforderlichen Kopenhagener Kriterien. Ganz zu schweigen von der Ukraine, die eine aktive Kriegspartei ist und es sich daher nur um völlig verantwortungslosen ‚Wahnsinn‘ handeln kann, einen EU-Beitritt überhaupt anzudenken!“, so Steger, die die Forderung von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl nach einem Veto der Bundesregierung gegen einen EU-Beitritt der Ukraine bekräftigte. Daher müsse auch das Einstimmigkeitsprinzip auf EU-Ebene vollumfänglich erhalten werden.
Einstimmigkeitsprinzip darf nicht fallen
Dieses sei nämlich, betonte FPÖ-Wirtschaftssprecher Kassegger, für „den Erhalt unserer Souveränität unerlässlich“: „Das Einstimmigkeitsprinzip ist daher auch das Feindbild Nummer eins der Brüsseler Zentralisten, da es einen der letzten ‚Störfaktoren‘ bei der Errichtung der ‚Vereinigten Staaten von Europa´ darstellt. Vor allem haben sie dabei aber in der ÖVP einen willigen Erfüllungsgehilfen gefunden, Verfassungsministerin Karlonie Edtstadler sowie Außenminister Alexander Schallenberg rücken immer wieder aus, um an diesem Prinzip zu rütteln und so noch mehr Macht und Kompetenzen nach Brüssel zu verschieben. Nur wir Freiheitlichen stemmen uns im Sinne der Souveränität und immerwährenden Neutralität unserer Heimat dagegen!“
Interessen Österreichs müssen an erster Stelle stehen
Eine politische Wende sei daher auch in der Europapolitik für eine positive Zukunft Österreichs notwendig. „Das Wohl und die Interessen der Österreicher haben an allererster Stelle zu stehen und nicht die ideologiegetriebenen Pläne der EU-Eliten, denen klar eine Absage erteilt werden muss, wenn sie unserem Land schaden. Dafür würde einzig eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl sorgen!“, so die beiden freiheitlichen Abgeordneten.