„Wohnen wird für immer mehr Österreicher zum unleistbaren Luxus, und die schwarz-grüne Bundesregierung rührt dagegen nicht einen Finger. Ganz im Gegenteil, betreibt sie auch noch ÖVP-Klientelpolitik, indem der gemeinnützige Wohnbau für Anleger und Investoren geöffnet wurde. Es braucht daher jetzt endlich einen echten Mietenstopp, wie ihn wir Freiheitlichen mit unserem Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen längst auf den Tisch gelegt haben!“, forderte heute, Dienstag, FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl angesichts der bevorstehenden Erhöhung der Kategoriemieten um weitere 5,5 Prozent.
FPÖ-Maßnahmenpaket im Nationalrat abgelehnt
Erhöhungen von Richtwert- und Kategoriemieten müssten bis 2026 gänzlich ausgesetzt und die Indexierung aller Mieten limitiert werden. „Nur dadurch kann sichergestellt werden, dass Wohnen, immerhin ein Grundbedürfnis, für Mieter leistbar bleibt. Genauso braucht es eine gesetzlich zwingende Verlängerungsoption für befristete Mietverträge, einen Bundeszuschuss zur Wohnbauförderung der Länder, die Schaffung einer Wohnbauinvestitionsbank und wirksame Steuerbegünstigungen für Sanierung sowie Investitionen. Der Wohnkostentreiberei durch Schwarz-Grün muss ein Riegel vorgeschoben werden!“, zählte Schrangl die Hauptforderungen des FPÖ-Maßnahmenpakets für leistbares Wohnen auf, das erst am 5. Juli im Nationalrat von ÖVP, Grünen und Neos abgelehnt worden war.
Regierung muss Interessen der Bevölkerung vertreten
„Die Menschen brauchen Mieten, die sie auch bezahlen können, und Wohnsicherheit. Daher muss diese Bundesregierung endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und darf die Mieter nicht länger allein im Regen stehen lassen. Denn sie hat zuallererst deren und damit die Interessen der Bevölkerung zu vertreten, nicht jene des ÖVP-Klientels, das damit ein gutes Geschäft macht“, so der freiheitliche Bautensprecher.