19 Millionen Dosen Corona-Impfstoff sind in Österreich lagernd – und trotz dieses Überangebots sollen in diesem Jahr weitere 12,4 Millionen Dosen um 300 Millionen Euro gekauft werden. Der grüne Gesundheitsminister will nun via EU Druck auf die Impfstoffhersteller ausüben – wobei er gleichzeitig betonte, nicht vertragsbrüchig werden zu wollen. Hintergrund dafür ist die Ankündigung Bulgariens, den eigentlich bis 2025 laufenden Vertrag mit Biontech und Pfizer „umgehend“ beenden zu wollen. „Was ist denn das für eine Wischiwaschi-Position?“, fragte sich heute, Montag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl: „Die Corona-Pandemie ist vorbei, kein Mensch braucht noch weitere Millionen Dosen Corona-Impfstoffe, noch dazu, wo deren Wirkung mehr als bescheiden ist. Österreich muss aus diesen Wahnsinns-Verträgen sofort aussteigen! Die Pharmaindustrie hat mehr als genug an Corona verdient. Und für die Corona-Opfer muss es endlich Gerechtigkeit geben in Form einer echten Aufarbeitung des Corona-Wahnsinns, mit dem diese schwarz-grüne Regierung über die Österreicher drübergefahren ist.“
EU-Impfstoff-Beschaffung bis heute undurchsichtig
Man habe gesehen, was dabei herauskommt, wenn man – wie bei der Impfstoffbeschaffung – die Verantwortung an die EU delegiert. Bis heute seien die Chat-Nachrichten zwischen dem Pfizer-Management und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht veröffentlicht. Der Beigeschmack der Korruption sei daher allgegenwärtig, bekräftigte der FPÖ-Klubobmann. Alleine der Umstand, dass die Impfstoff-Verträge bis 2025 abgeschlossen wurden, sei ein kräftiges Indiz dafür, dass es Pfizer & Co. in erster Linie darum gegangen sei, sich langfristig das große Geld zu sichern.
300 Millionen Euro woanders dringend benötigt
Ein sofortiger Vertragsausstieg sei die einzig logische Konsequenz, die die Regierung nun umsetzen müsse, so Kickl: „Die 300 Millionen, die dafür heuer budgetiert sind, werden in anderen Bereichen bitter benötigt: Das Gesundheitswesen oder die Pflege sind zwei zentrale Bereiche, wo dringender zusätzlicher Finanzierungsbedarf herrscht.“
Deutschland entschädigt Impf-Geschädigte
Eine weitere Aufgabe, mit der dringend begonnen werden müsse, seien Entschädigungen für Impfschäden. Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat rasche Hilfen für Menschen mit Langzeitschäden nach der Corona-Impfung zugesagt. Kickl: „Da könnte sich Schwarz-Grün ein Beispiel nehmen und endlich eingestehen, dass es dieses Thema gibt und viele Menschen Opfer der Corona-Impfung geworden sind. Auch das ist ein Teil der so dringend benötigten ehrlichen Aufarbeitung der Corona-Zeit. Es ist höchste Zeit, endlich damit zu beginnen.“