„Österreich hat einen eminenten Reformbedarf in vielen Bereichen, aber vor allem beim desaströsen Budget, denn es wurde jahrelang nur Geld verteilt. Nach 37 Jahren Regierungsbeteiligung spricht die ÖVP heute, wenige Tage vor der Wahl, von Plänen und Visionen“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Maximilian Linder in der „Aktuellen Stunde“ der Nationalratssitzung am heutigen Mittwoch.
20,9 Milliarden Budgetdefizit machen Finanzminister keine Sorgen
Linder brachte im weiteren Verlauf seines Debattenbeitrags einige Beispiele vor: „Im Jahr 2023 betrug das Budgetdefizit 10,3 Milliarden Euro. Ein Minus, das jeden Kaufmann in Alarmstimmung versetzen würde - nicht jedoch den schwarzen Finanzminister Magnus Brunner, der dieses Defizit ein Jahr später auf 20,9 Milliarden Euro hochschraubte. Ebenso wurde der Schuldenstand unseres Landes im Jahr 2023 um 12,4 Milliarden Euro in Verantwortung der ÖVP auf ganze 283,3 Milliarden Euro verschärft.“
Leidgeplagte Gemeinden kurz vor der Pleite
Der am 1. Jänner 2024 in Kraft getretene Finanzausgleich sei laut Linder von ÖVP und Grünen noch gefeiert worden, aber nur drei Monate später steuerten die Gemeinden auf ein finanzielles Fiasko zu, und ein Gemeindehilfspaket sei notwendig geworden. „Obendrauf wurden die schon leidgeplagten Gemeinden aufgefordert, 300 Millionen Euro zurückzuzahlen - das Geld, das sie nur sechs Monate zuvor erhalten haben! Ja, unser Land hat tatsächlich einen Reformbedarf, dazu bedarf es aber einer Regierung mit einer starken FPÖ und mit einem Volkskanzler Herbert Kickl“, betonte Linder.