„Mit dem Neutralitätsstatus wurde unser Österreich 1955 in die Unabhängigkeit entlassen – zum Zweck der dauernden Behauptung unserer Souveränität. Mit der immerwährenden Neutralität ging der Auftrag einher, sie stets aufrechtzuerhalten, also keinem militärischen Bündnis beizutreten, keine fremden Truppen stationieren zu lassen, auch in Friedenszeiten eine aktive, wehrhafte Verteidigungspolitik sicherzustellen und gerade in Kriegszeiten eine aktive Neutralitätspolitik zu betreiben. Denn wann, wenn nicht im Falle von Krieg, gerade in Europa, soll die Neutralität denn sonst schlagend werden? Sie verlangt Zurückhaltung statt einseitiger Parteinahme, um auszuloten, ob man als neutrales Land einen Beitrag zur Beilegung des Konflikts leisten kann“, betonte FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst in ihrem Debattenbeitrag heute, Mittwoch, in der Sondersitzung des Nationalrates und erklärte mit Blick auf die Regierungsbank: „Für eine solche aktive Neutralitätspolitik braucht es Persönlichkeit, Rückgrat und eine klare Meinung. Über all das verfügt diese schwarz-grüne Bundesregierung aber nicht. Sie fährt lieber nach Brüssel und kommt von dort mit der Meinung der Frau von der Leyen oder anderen EU-Eliten nach Österreich zurück. Dafür werden jene Kräfte, die, wie die FPÖ, klar für eine aktive Neutralitätspolitik stehen, ausgerechnet von diesen Personen der Propaganda für eine Kriegspartei bezichtigt – das ist schlichtweg erbärmlich!“
ÖVP-Innenminister versucht, vom eigenen Versagen abzulenken
Diese Bundesregierung, insbesondere ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, habe jeglichen Realitätssinn verloren, wie dieser erst am Sonntag mit seinem Auftritt in der ORF-„Pressestunde“ wieder bewiesen habe. „Wir Freiheitlichen sind die einzigen, die seit Jahren vor dem islamistischen Extremismus, vor Aufrufen zu Gewalt und echtem Hass, vor den Zuständen und Entwicklungen, die wir in den letzten beiden Wochen auf unseren Straßen sehen mussten, warnen und dafür mitsamt unseren Wählern ins ,rassistische, fremdenfeindliche Eck´ gestellt worden sind. Und ÖVP-Innenminister Karner setzt sich allen Ernstes zwei Wochen nach den grauenhaften Angriffen der Hamas auf Israel, nach den islamistischen Freudenkundgebungen dafür auf unseren Straßen, nach zwei Wochen Drohungen gegen Israel, gegen die westliche Welt und die Gastgeberländer, die diese Menschen großzügig aufgenommen haben, in die ,Pressestunde´ und rückt die FPÖ in die Nähe von Extremismus und diffamiert sie als ,Sicherheitsrisiko´. Das ist schlichtweg ungerechtfertigt und demokratiefeindlich, denn nach den aktuellen Umfragen beschimpft der Innenminister damit rund dreißig Prozent der Österreicher!“, so Fürst.
Edtstadler phantasiert von "Meinungs-Wächtern"
Ein „Sicherheitsrisiko“ stelle vielmehr diese Bundesregierung dar: „Damit, dass ihr außer dem Wechseln von politischem Kleingeld darauf nichts mehr einfällt, dass immer mehr Menschen den Kurs der FPÖ für Österreich befürworten, und mit ihren Äußerungen, wie es erst heute im EU-Hauptausschuss ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler wieder gezeigt hat, die tatsächlich von ,Meinungs-Securities' an Stammtischen phantasiert hat. Sie war es auch, die in der UN-Versammlung als Vertreterin eines neutralen Staates ein härteres Vorgehen gegen Russland eingefordert und damit unsere Heimat exponiert sowie in Geiselhaft genommen hat. Schwarz-Grün hat es zu verantworten, dass Österreich heute kein neutrales und souveränes Land mehr ist. Die Welt braucht aber mehr Neutrale, wie zuletzt sogar die ‚New York Times‘ getitelt hat!“, führte die freiheitliche Verfassungssprecherin aus.