Heftige Kritik am Budget für das Jahr 2024 übte in der Nationalratssitzung heute, Dienstag, der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs: „Diese schwarz-grüne Bundesregierung hat den Steuerzahlern und den zukünftigen Generationen einen budgetären Scherbenhaufen hinterlassen. Die Schulden- und Defizit-Politik dieser Bundesregierung beweist, dass diese nicht im Sinne zukünftiger Generationen handelt! Generationengerechtigkeit sieht anders aus, Herr Finanzminister!“ Das vorgelegte Budget sei ambitionslos und das Endergebnis einer unfähigen Bundesregierung, die bei der Bevölkerung jegliche Glaubwürdigkeit verloren habe und im nächsten Jahr endlich Geschichte sein werde. Die nächste Bundesregierung werde „dank“ Schwarz-Grün aber aus heutiger Sicht ein massives Budget-Problem haben.
Nicht einmal eigene Experten stehen hinter Budget
Nicht einmal die von der Bundesregierung nominierten Budget-Experten hätten dem vorgelegten Werk etwas Positives abgewinnen können. So kritisierte Professor Christoph Badelt, der Präsident des Fiskalrats, dass diese Regierung nicht einmal den Versuch unternommen habe, das Defizit zu senken. Wifo-Ökonomin Margit Schratzenstaller-Altzinger wiederum bedauerte, dass der Spielraum für die nächste Bundesregierung – oder für die nächste Krise – sehr beschränkt sei. Fuchs: „Selbst die Budget-Experten der Bundesregierung haben den Glauben in diese Bundesregierung verloren! Das spricht Bände.“
Höchstes Defizit aller Zeiten
„Unter Berücksichtigung der Ermächtigungen wird diese Bundesregierung mit rund 25 Milliarden Euro das größte Budget-Defizit aller Zeiten erwirtschaften. Die Maastricht-Kriterien wurden unter schwarz-grüner Budget-Verantwortung noch nie eingehalten. Selbst die gesetzliche Schuldenbremse auf Bundesebene wird von den Regierungsfraktionen für 2024 außer Kraft gesetzt. Und trotz Rekord-Steuereinahmen und einem massiven inflationsbedingten BIP-Anstieg ist der ÖVP-Finanzminister nicht in der Lage, die Schuldenquote zu reduzieren“, kritisierte der FPÖ-Budget-Experte.
Regierung hat 106 Milliarden neue Schulden angehäuft
2019 – dem letzten Regierungsjahr von ÖVP und FPÖ – lag der öffentliche Schuldenstand bei 280 Milliarden Euro. 2023 sind die Schulden auf 367 Milliarden Euro angestiegen, 2024 wird der Schuldenstand sogar auf 386 Milliarden Euro ansteigen. „Diese schwarz-grüne Bundesregierung hat also in ihrer Regierungszeit 106 Milliarden Euro neue Schulden aufgebaut – zulasten der Steuerzahler und der zukünftigen Generationen. Wir sprechen von durchschnittlich 21,2 Milliarden Euro neuen Schulden pro Jahr. Die budgetäre Situation ist unter dieser schwarz-grünen Bundesregierung völlig aus dem Ruder gelaufen! Das ist ein Spiegelbild der Unfähigkeit dieser schwarz-grünen Bundesregierung“, zeigte sich Fuchs überzeugt.
Krisen sind nicht vom Himmel gefallen
Das multiple Versagen dieser Bundesregierung bei Corona, Asyl, den Sanktionen, und der Inflationsbekämpfung koste die Steuerzahler und die zukünftigen Generationen viele Milliarden Euro. Die multiplen Krisen seien aber nicht vom Himmel gefallen, sondern von dieser schwarz-grünen Bundesregierung zum Teil verursacht, zum Teil auch verschärft worden.
Beinharte schwarz-grüne Klientelpolitik
Zum Abgang greife die schwarz-grüne Bundesregierung nochmals sehr tief in die Tasche der Steuerzahler und der zukünftigen Generationen, um die jeweilige schwarze und grüne Klientel zu befriedigen. Sowohl ÖVP, als auch Grüne erhalten mit diesem Budget einen Freibrief zum Geldausgeben. Getarnt werde diese schwarz-grüne Klientelpolitik als sogenanntes „Konjunkturpaket“. „Verantwortung für Österreich und Generationengerechtigkeit sehen anders aus. Je schneller wir Neuwahlen haben, desto besser ist es für das Land, für die Steuerzahler und für die zukünftigen Generationen! Es wird höchste Zeit für einen Volkskanzler Herbert Kickl!“, so Fuchs abschließend.