In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am heutigen Mittwoch steht eine Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes auf Antrag von ÖVP und Grünen auf der Tagesordnung, mit dem der Arbeitsmarkt für Ausländer noch weiter geöffnet werden soll. „Schwarz-Grün hat die österreichischen Arbeitnehmer längst abgeschrieben. Unter dem Vorwand, dieses Gesetz aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs vom Vorjahr, wonach die bisher vorgesehene einstimmige Zustimmung des AMS-Regionalbeirats für die Anstellung von Drittstaatsangehörigen ohne Rot-Weiß-Rot-Karte verfassungswidrig ist, reparieren zu wollen, öffnen ÖVP und Grüne unseren Arbeitsmarkt für weitere Einwanderung. Das öffnet weiterem Lohn- und Sozial-Dumping auf Kosten der Österreicher Tür und Tor!“, übte FPÖ-Sozialsprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch scharfe Kritik.
Argument mit "Facharbeitermangel" ist nur Ausrede
Konkret wollen die beiden Regierungsparteien die Möglichkeit schaffen, dass auch Personen mit der Aufenthaltsbewilligung „Familiengemeinschaft“ Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden können, auch wenn der AMS-Regionalbeirat nicht einhellig zustimmt. „Argumentiert wird das wieder mit dem Facharbeitermangel, den ÖVP und Grüne nur durch noch mehr Einwanderung lösen wollen. Das ist aber der vollkommen falsche Weg, wie sich schon bei der Arbeitsmarktöffnung für die östlichen EU-Mitgliedsländer in den letzten Jahren gezeigt hat, die den Menschen von Schwarz, Rot, Grün und Pink mit genau denselben fadenscheinigen Gründen verkauft wurde. Es braucht endlich eine Facharbeiter-Offensive und eine echte Aufwertung des Lehrberufs, wo unsere eigene Bevölkerung im Zentrum steht“, so Belakowitsch.
ÖVP betreibt reine Klientel-Politik für einige wenige
Die Arbeitsmarktpolitik von Schwarz-Grün sei daher genauso völlig gescheitert wie die Asyl- und Migrationspolitik: „Mit immer weiteren Öffnungen unseres Arbeitsmarktes für Billig-Arbeitskräfte betreibt diese Regierung reine Klientel-Politik für einige wenige. Die Zeche dafür zahlen aber die österreichischen Arbeitnehmer, die unter Druck kommen und 'dank' der verfehlten Politik von Schwarz-Grün ohnehin schon unter der Rekord-Teuerung leiden. Nur wir Freiheitlichen stehen als einzig stabile Kraft auf der Seite der Österreicher!“