Wie der Untersuchungsbericht der „Zerbes-Kommission“ gezeigt hat, wäre dieser Anschlag zu verhindern gewesen. Aber weder bei der Terrorismusbekämpfung, noch bei der „Willkommenspolitik“ von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos habe man die Lehren daraus gezogen, kritisierten FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.
ÖVP-Nehammer war damals Innenminister
Vier Todesopfer und 23 zum Teil schwer Verletzte forderte der islamistische Terroranschlag am 2. November 2020 in der Bundeshauptstadt. Trotz der niederschmetternden Erkenntnisse der Kommission hat der damalige ÖVP-Innenminister Karl Nehammer die Verantwortung für dieses Versagen bis heute nicht übernommen. Und das Tragische für die Bevölkerung: Die Terrorgefahr in Österreich ist heute wegen der anhaltenden Masseneinwanderung junger moslemischer Männer und durch den aufgeflammten Nahost-Konflikt größer denn je.
Die Terrorgefahr nimmt dramatisch zu
„Auch drei Jahre nach dem fürchterlichen Terroranschlag hat Schwarz-Grün rein gar nichts dazugelernt. Mehr als 110.000 Asylanträge im Vorjahr sind ein im negativen Sinn eindrucksvoller Beleg dafür“, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.
Erst im Mai hat ÖVP-Innenminister Gerhard Karner auf Anfrage der FPÖ zugeben müssen, dass dem Verfassungsschutz 328 sogenannte „Foreign Terrorist Fighters“ bekannt seien, also in Österreich gemeldete Personen, die in Diensten islamischer Terrororganisationen stehen. 120 von ihnen halten sich derzeit in Österreich auf.
„Viele von ihnen sind 2015 und in den Jahren danach unter dem Deckmantel des Asyls in unser Land gekommen. Die illegale Masseneinwanderung der letzten Jahrzehnte hat die Terrorgefahr in unserem Land massiv erhöht“, erläuterte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Den jüngsten Beweis dafür lieferten die „Schutzbedürftigen“ bei den Jubelkundgebungen für das Hamas-Massaker in Israel.
Die Folgen der falschen Asylpolitik
Die Worte des Bedauerns von Nehammer, Karner und Co. anlässlich des Gedenkens an die Terroropfer seien zu wenig, sagte Amesbauer. Zu wenig für die Opfer und ihre Angehörigen, zu wenig für die Österreicher, die in permanenter Terrorgefahr leben müssten. „Nur ein Rücktritt dieser Regierung, die mit ihrer Politik unser Land und seine Bürger gefährden, ist eine adäquate Antwort auf ihr Versagen in der Sicherheits- und Asylpolitik“, fügte dem Kickl hinzu.
Polizeidirektor Doskozil ließ 2015 Grenzen öffnen
Aber auch die SPÖ dürfe sich für den massiv gestiegenen Antisemitismus, der sich zuletzt im Brandanschlag auf die Zeremonienhalle im jüdischen Teil des Wiener Zentralfriedhofs oder an den unzähligen antisemitischen Schmierereien zeigte, Asche aufs Haupt streuen. Die eine rote Hoffnung, Hans Peter Doskozil, habe als Landespolizeidirektor im Burgenland 2015 die Grenzen für die illegalen Einwanderer öffnen lassen. Die andere, Andreas Babler, phantasiere von „legalen Fluchtrouten“ für den nachhaltigen Zustrom aus den moslemischen Ländern.
"Integrationsvereinbarungen“statt Abschiebungen
„Dänemark macht in der Asylpolitik Nägel mit Köpfen. Dort finden Asylverfahren bereits in Drittstaaten statt, während Nehammer und Co. noch nichts weitergebracht haben. Und die zuletzt gegründete Abschiebe-Allianz der nordischen Staaten sollte ein Vorbild sein“, hielt dem Kickl entgegen. Was aber mache die ÖVP? Sie versuche nach der Pleite mit der „Asylbremse“ bei der Einwanderung, die ins Land gekommenen Migranten mit „diffusen Integrationsvereinbarungen“ zu bauchpinseln, statt abgelehnte Asylwerber und kriminelle Asylanten konsequent abzuschieben, kritisierte Amesbauer.
"Asyl für jeden kann es nicht geben!“
Und selbst im Gefängnis lasse sich Schwarz-Grün von den Islamisten auf der Nase herumtanzen, wo sie mit geschmuggelten Telefonen Kontakt zu „Glaubensbrüdern“ halten und diese sogar zu Anschlägen animieren. Die Koalition sollte vielleicht die Mahnung des Vizepräsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Ariel Muzicant, ernst nehmen: Es sollten nur jene Menschen nach Europa hereingelassen werden, die sich wirklich an unsere europäischen Werte halten: „Asyl für jeden kann es nicht geben!“