„Wenn sich heute ÖVP und Grüne mit Jubelmeldungen darüber überschlagen, dass sie mit diesem Budget 25 Milliarden Euro an neuen Schulden machen, dann frage ich mich, genauso wie viele Bürger, auf welchem Planeten diese Parteien eigentlich leben“, kritisierte heute, Dienstag, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in seiner Rede im Nationalrat die Budgetpolitik der Bundesregierung und bezeichnete diese als „geballte Inkompetenz“. Da die Corona-Krise vorbei sei, bestehe der berechtigte Verdacht, dass Schwarz-Grün das Steuergeld der Bürger einfach weiterverteile und „für Parteigünstlinge und den eigenen Apparat“ aufteile. „Auf 435 Milliarden Euro wird die Staatsverschuldung bis 2027 ansteigen. Das ist kein Erfolg, sondern ein schwerer Schulden-Rucksack, den diese schlechteste Bundesregierung aller Zeiten den Österreichern umhängt und den die nächsten Generationen einmal abarbeiten müssen“, analysierte Hafenecker.
Milliarden-Gräber COFAG und EU
Sogar der Rechnungshof habe nachgewiesen, dass die COFAG, mit der 19 Milliarden Euro verteilt wurden, „ein schwarz-grünes Konstrukt“ sei, und der Verfassungsgerichtshof habe in seinem Urteil festgestellt, dass diese „Blackbox“ verfassungswidrig sei. „Dazu kommen noch die EU-‚Mitgliedsgebühren‘, die von 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf mittlerweile 3,1 Milliarden Euro angestiegen sind – und das sind nur die Gelder, um überhaupt bei der EU dabei zu sein. Mit 5,9 Milliarden Euro schlägt zum Beispiel noch der EU-Wiederaufbaufonds zu Buche, und 3,22 Milliarden Euro werden in Richtung Ukraine gepumpt, unter anderem über die zynische EU-Friedensfazilität, mit der Waffen gekauft werden. Mit österreichischem Steuergeld wird damit das sinnlose Sterben und unermessliche Leid in diesem Krieg gefördert. Das ist der völlig falsche Weg, wie jüngst die Slowakei und deren sozialdemokratischer Außenminister erkannt haben“, führte Hafenecker weiter aus.
Immer neue Straf- und Sinnlos-Steuern
Während die Bundesregierung auf der einen Seite einen „noch nie dagewesenen Schuldenberg auf dem Rücken kommender Generationen“ anhäufe, zocke sie auf der anderen Seite die eigene Bevölkerung auch noch schamlos ab: „114 Milliarden Euro betragen die Steuereinnahmen des ÖVP-Finanzministers kommendes Jahr. Dieser Rekordwert kommt nur dadurch zustande, dass Schwarz-Grün tief in die Taschen der Bürger greift, beispielsweise mit der ‚asozialen Öko-Steuerreform‘ und der CO2-‚Sinnlos-Steuer‘. Damit heizt die Regierung die Inflation weiter an und legt den Österreichern zusätzlich noch die ORF-‚Zwangssteuer‘ unter den Christbaum.“
Tausende neue Posten für Partei-Günstlinge
Damit verbunden sei „die Gier von ÖVP und Grünen, ihre Günstlinge in den Ministerien zu versorgen“ das Schlimmste. „Zwischen 2020 und 2023 wurden in den Ministerien 2.159 neue Posten geschaffen, von 2024 bis 2027 sollen noch 1.859 dazukommen. Im Bundeskanzleramt, in dem der aufgeblähte PR-Apparat mit 104 Mitarbeitern um 450.000 Euro pro Monat schon allein skandalös genug wäre, werden neun Abteilungsleiter- und drei Gruppenleiter-Posten mit Gehältern bis zu 9.000 Euro monatlich von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer geschaffen, die 1,7 Millionen Euro kosten werden. Die grüne Anti-Autofahrer-Ministerin Leonore Gewessler hat in ihrem Ministerium heuer bereits vierzig neue Posten, davon 25 allein über den Sommer, geschaffen. Ermöglicht wird diese Umfärberei überhaupt erst durch Vizekanzler Werner Kogler, der als zuständiger Minister für den Öffentlichen Dienst diesen ganzen Wahnsinn genehmigt“, zählte der freiheitliche Generalsekretär einige Beispiele für den „schwarz-grünen Postenschacher“ auf.
"Tiefer schwarzer Staat" mit grünem Steigbügel
All das zeige, dass in den letzten Jahren ein „tiefer schwarzer Staat mit grünem Steigbügel“ aufgebaut worden sei, den es wieder abzutragen gelte. „‚Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit‘, so lautet ein alter Spruch, der auch ÖVP und Grüne einholen wird. Es wird daher nach den nächsten Nationalratswahlen an einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem Volkskanzler Herbert Kickl liegen, überall dort, wo Schwarz-Grün unsere Heimat auf Talfahrt geschickt hat, wieder im Sinne unserer Bevölkerung den richtigen Kurs einzuschlagen!“, so Hafenecke.