„Die Pensionisten sind ein Jahr lang in Vorlage getreten und haben der schwarz-grünen Regierung einen ‚Kredit ohne Zinsen‘ gewährt. Nun wollen ÖVP und Grüne die angekündigten 9,7 Prozent Erhöhung als großen Wurf verkaufen, der keiner ist. Vielmehr ist es eine längst überfällige Bringschuld der Regierung den Pensionisten gegenüber. Im Übrigen sollten nicht die Luxuspensionisten den Fixbetrag von 568 Euro im Monat erhalten, sondern die Mindestpensionisten, die Karl Nehammer und Co. mit dieser niedrigst möglichen Erhöhung bei steigender Inflation noch tiefer in die Armut treiben. Während man bei den Luxuspensionen also noch mehr ‚Wasser in die Donau‘ schüttet, gibt man den Mindestpensionisten nur einen Rettungsreifen, der aber auch nur halb aufgeblasen ist. ÖVP und Grüne regieren für die Reichen und gegen die Bevölkerung. Die Regierung gefährdet weiterhin Existenzen – ohne mit der Wimper zu zucken“, reagierte die freiheitliche Sozialsprecherin und FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch auf die heute, Mittwoch, nach dem Ministerrat angekündigte Pensionserhöhung.
Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf nicht verarmen
„Eine Erhöhung über 9,7 Prozent hinaus wäre das Gebot der Stunde gewesen, denn gerade Pensionisten mit kleiner Pension sind von Teuerung, Inflation und Energiekosten besonders betroffen. Schwarz-Grün betreibt aber wieder einmal Klientelpolitik für die Oberschicht in Österreich“, so Belakowitsch und weiter: „ÖVP und Grüne sollen das Regieren einfach bleiben lassen – zum Wohl der Bevölkerung – und den Weg endlich für Neuwahlen freimachen. Unter einem Volkskanzler Herbert Kickl wird es dann endlich gerechte Pensionen geben. Denn die Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitet und in die Staatskassen einbezahlt haben, müssen auch eine entsprechende Pension erhalten, von der sie angemessen leben können.“