Erstaunt zeigte sich der freiheitliche Budget- und Finanzsprecher NAbg. MMag. DDr. Hubert Fuchs nach der Aussage des ÖVP-Finanzministers Brunner in der heutigen ORF-Pressestunde. Denn Brunner will in der Inflation „das große Ganze“ sehen. „Groß ist die Inflation in Österreich allerdings, höher als im EU-Durschnitt und fünf Mal so hoch wie im Nachbarland Schweiz. Da gibt es weder etwas zu verteidigen noch etwas schönzureden und schon gar nicht den notwendigen hohen Lohnabschlüssen die Schuld zu geben – das ist ja nur mehr jämmerlich. Die wären ja gar nicht notwendig, wenn ÖVP und Grüne nicht tatenlos bei der Teuerung zusehen würden“, so Fuchs.
Auch wenn der Finanzminister sich in Fragen der Inflation nicht so gerne mit dem Ausland vergleicht, tut er sich beim Vergleich der Kaufkraft mit den Nachbarländern leichter, obwohl das Momentum-Institut einen Kaufkraftverlust im Land von etwa minus sechs Prozent errechnet hat. „Und so geht es in der Diskussion munter weiter. Auch beim Thema der kalten Progression, die ja laut schwarz-grüner Regierung abgeschafft sein soll. Das ist blanker Mumpitz, denn bei einer Rekordinflation von 7,1 Prozent, wird die kalte Progression nur mit 3,46 Prozent abgegolten, die beiden untersten Tarifstufen erhalten eine Abgeltung von 6,3%. Die kalte Progression ist also für 2023 nicht abgeschafft – auch wenn die schwarz-grüne Bundesregierung etwas anderes behauptet!“, erklärte der FPÖ-Finanzexperte.
Das Verteidigen der Rekordübergewinne der Energiekonzerne und eine 5,5 Milliarden Euro Ausschüttung an Konzerne über den Energiekostenzuschuss II, sei ein weiterer Beleg für die ÖVP-Klientelpolitik. „Dazu kommen noch Steuergeschenke wie beim Kika/Leiner-Skandal, wobei hier allein 150 Millionen Euro verschenkt wurden. Während kleine Unternehmen ihre Stundungen zurückzahlen müssen, verdienen sich Unternehmen mit guten ÖVP-Kontakten eine goldene Nase“, so Fuchs.
„Wenn dann noch der ÖVP-Minister bemerkt, das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen zu wollen, muss man ihn dann doch fragen, wie ihm das mit einem grünen Koalitionspartner gelingen will“, merkte Fuchs noch an.