Nach dem Dreifachmord und der Massenvergewaltigung einer Zwölfjährigen reicht es den Österreichern. Eine Mehrheit fordert einen sofortigen Asylstopp. „Die schwarze Asylpolitik der offenen Türen für die illegale Masseneinwanderung von kulturfremden Personen gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung. Mit dieser Politik gegen die eigenen Bürger muss jetzt Schluss sein“, forderte Herbert Kickl.
Markige Ankündigungen des Kanzlers
ÖVP-Kanzler Karl Nehammer hat nach der Gewalt-Serie die üblichen markigen medialen Ankündigungen gemacht – wieder einmal. „Nehammer und Co. haben die grausamen Multikulti-Verbrechen politisch zu verantworten. Die ÖVP steht nämlich nicht für hartes Durchgreifen, sie steht für die Auflösung unserer österreichischen Werte-Ordnung in einem Klima falscher Toleranz und Beliebigkeit“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl die „Politik der großen Worte“ in der ÖVP.
ÖVP unterwirft sich den Grünen
So hat ÖVP-Innenminister Gerhard Karner vor dem EU-Innenminister-Treffen angekündigt, dass Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder möglich werden müssen. Nach Beendigung des Treffens war davon keine Rede mehr. Vielmehr wurde ihm von der grünen Klimaministerin Leonore Gewessler vor dem gleichzeitig tagenden Energieminister-Treffen ausgerichtet, dass dies nicht die Position der österreichischen Regierung sei: „Diese Luftballons kommen in regelmäßigen Abständen.“
Grüner Schwanz wedelt mit dem schwarzen Hund
Das gleiche gelte auch für Ankündigungen zur Herabsetzung der Strafmündigkeit. Damit ist wieder einmal klargestellt, wer in der Asyl- und Einwanderungspolitik den Ton angibt: Der (grüne) Schwanz wedelt mit dem (schwarzen) Hund. „Mit dieser Politik gegen die eigenen Bürger muss jetzt Schluss sein“, forderte Kickl. Er erinnerte daran, dass ÖVP und Grüne es abgelehnt hätten, das Thema Strafmündigkeit in der vergangenen Nationalratssitzung auch nur zu diskutieren.
Tödliche „PR-Inszenierung“ der ÖVP
„Jener Asylwerber, der mutmaßlich drei Frauen in bestialischer Weise zerstückelt hat, wäre gar nicht erst in Österreich, wenn die ÖVP den im Koalitionsabkommen vereinbarten koalitionsfreien Raum genutzt und mit uns Freiheitlichen die ‚Festung Österreich‘ mit einem sofortigen Asylstopp beschlossen hätte“, erklärte Kickl. So ortete er auch hinter der von der ÖVP zuletzt aufgenommenen Debatte rund um die Arbeitspflichtverordnung für Asylwerber eine „PR-Inszenierung“ und damit eine „Mogelpackung der ÖVP“.
"Bunte" Beliebigkeit und Gleichgültigkeit
Unter dem Deckmantel des vermeintlichen Fortschritts und einer falschen Toleranz, die sich als selbstzerstörerisch erwiesen habe, hätte die schwarz-rot-grün-pinke "Einheitspartei" wichtige Eckpfeiler der Grundordnung unserer Gesellschaft eingerissen, klagte der FPÖ-Chef an: „Das fatale Ergebnis ist ein Klima der Gleichgültigkeit, einer angeblich ‚bunten‘ Beliebigkeit, in der der Wertekompass und das Gespür für richtig oder falsch und für normal und nicht normal verlorengegangen ist.“
Mehrheit der Österreicher will sofortigen Asylstopp
Das merken auch die Österreicher, die von der Regierung in der Asylpolitik nicht mehr ihre Interessen gewahrt sehen, sondern sich geradewegs verraten fühlen. Schließlich sind sie es auch, die die Folgen ausbaden und manche sogar mit dem Leben bezahlen müssen. In einer von der Tageszeitung „Heute“ in Auftrag gegebenen Umfrage sprachen sich 36 Prozent der Befragten „voll und ganz“ für die freiheitliche Forderung nach einem Asylstopp aus, weitere 20 Prozent befürworteten diese Maßnahme „eher“. Dagegen sprachen sich nur noch 37 Prozent aus.
Österreich ist nicht für arabische Sozialmigranten zuständig
Die FPÖ werde daher alles daransetzen, dass es in diesem Bereich zu einer politischen Trendwende im Sinne und im Interesse der Österreicher komme, kündigte Kickl an: „Eine ‚Nullquote’ bei den Asylanträgen, wie wir sie mit unserer ‚Festung Österreich‘ fordern, muss das Ziel sein. Das ist machbar und auch nicht unmenschlich, denn Österreich ist für Menschen, die aus tausenden Kilometer entfernten Regionen nach Europa strömen, nicht zuständig.“