„Das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium betreibt weiterhin eine schamlose Desinformation. Man will sich über einen Gesetzes-Putsch gegen den sozialen Wohnbau im Interesse von Investoren einfach wegdebattieren und Spekulanten Kasse machen lassen“, kommentierte FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl die Aussagen von ÖVP-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler in der Kurzdebatte im Nationalrat heute, Mittwoch.
Zahlreiche Warnungen von Sozialpartner und Experten
„Die Warnungen insbesondere der Sozialpartner liegen auf dem Tisch. Namhafteste Experten und Institutionen erheben ihre warnende Stimme“, verwies Schrangl exemplarisch auf die Kritik von Verfassungsrichter Michael Holoubek, jene der Arbeiter- und Wirtschaftskammer, von Wiens SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál sowie Niederösterreichs ÖVP-Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger und Oberösterreichs FPÖ-Wohnbaulandesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und einen einstimmigen Beschluss des niederösterreichischen Landtags auf Initiative der FPÖ.
Neos und SPÖ unterstützen FPÖ-Initiative
„Die Lücken zugunsten von Anlegern und Spekulanten im gemeinnützigen Wohnbau müssen so schnell wie möglich geschlossen werden. Ich danke diesbezüglich insbesondere den Neos und SPÖ-Mandatar Maximilian Lercher für die Unterstützung unseres Anliegens - des Erhalts von 700.000 leistbaren Mietwohnungen in der Wohnungsgemeinnützigkeit“, so Schrangl, der weitere Initiativen ankündigte.