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26. September 2023 | Inneres

Schließung von Wiener Polizeiinspektionen ist sicherheitspolitische Bankrotterklärung!

ÖVP betreibt Show-Politik auf Kosten des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung!

Als einen „schweren Schlag gegen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“ bezeichnete die freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Bezirksparteiobfrau der FPÖ Meidling, Petra Steger, die ab 1. Oktober 2023 angekündigte nächtliche Schließung von 52 Wiener Polizeiinspektionen: „Angesichts der steigenden Kriminalität ist es ein absolutes Armutszeugnis, dass künftig nur noch eine Polizeidienststelle pro Bezirk für nächtliche Anzeigen zur Verfügung steht. Gerade in Flächenbezirken wie etwa in Meidling wird der Bevölkerung damit ein nachhaltiger Bärendienst erwiesen.“

Innenminister versprach mehr Polizisten - wo sind die?

„Besonders absurd dabei ist der Umstand, dass ÖVP-Innenminister Gerhard Karner erst vor wenigen Monaten bestimmte Brennpunkte in Wien besucht und dabei mehr Polizisten versprochen hat. Seitdem gibt es jedoch keinen Polizisten mehr in Wien, und nun werden der Bevölkerung auch noch die Polizeiinspektionen vor der Nase zugesperrt. Die ÖVP beweist damit wieder einmal, dass sie sich nicht zu schade ist, eine mediale Showpolitik auf Kosten des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung zu betreiben. Dieses miese Spiel durchschauen aber immer mehr Menschen und spätestens bei der kommenden Nationalratswahl wird mit der schwarz-grünen Bundesregierung abgerechnet“, betonte Steger.

Kriminalitäts-Entwicklung in Wien ist hausgemacht

„Aber auch die EU und die in Wien regierende SPÖ tragen eine Mitschuld an der Kriminalitätsproblematik in Wien. Während die Außengrenzen noch immer nicht effektiv geschützt werden, locken die Sozialdemokraten auch noch mit völlig unverhältnismäßigen Sozialleistungen. Durch dieses katastrophale Zusammenspiel wird Österreich auch weiterhin ein Anziehungspunkt für die illegale Masseneinwanderung bleiben, wodurch mit einer weiteren Zuspitzung der Kriminalität zu rechnen ist“, so Steger abschließend.

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