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Schlag ins Gesicht der Bauern - Von der Leyen treibt Mercosur-Abkommen voran

FPÖ-EU-Abgeordneter Haider: "Österreichische Bundesregierung ist verpflichtet, im Rat gegen Abkommen zu stimmen."

FPÖ-EU-Abgeordneter Roman Haider.

Foto: EP

„Der geplante Abschluss des Mercosur-Abkommens ist ein weiterer massiver Schlag von Ursula von der Leyen gegen die Agrarwirtschaft. Nach den absurden Beschränkungen durch den 'Green Deal' will die Kommissionspräsidentin jetzt der Agrarwirtschaft in Europa offensichtlich endgültig den Garaus machen“, kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider den Abschluss dieses Handelsabkommens am Gipfel der Mercosur-Staaten in Montevideo.

Weg frei für fragwürdige südamerikanische Billigprodukte

Damit würde der Weg freigemacht für südamerikanische Billigprodukte mit niedrigen Qualitätsstandards. „Selbst die EU-Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat erst vor Kurzem gravierende Mängel bei südamerikanischen Agrarprodukten festgestellt“, verwies Haider auf Berichte, wonach sich nicht nur krebsfördernde Hormone in südamerikanischem Fleisch befinden könnten, sondern beim Mais- und Zuckerrohranbau auch in der EU längst verbotene Pflanzenschutzmittel zum Einsatz kämen.

Bauern werden für verfehlte Energiepolitik geopfert

In Wahrheit opfere von der Leyen die Interessen der heimischen Bauern für die deutsche Industrie, die durch eine selbstverschuldete, völlig verfehlte Energiepolitik wie die CO2-Bepreisung ins Schlingern geraten sei. „Nachdem sowohl die EU als auch mehrere Nationalstaaten die Energiepreise durch künstliche Aufschläge unnötig in die Höhe getrieben haben, sollen jetzt die Bauern die Suppe auslöffeln“, kommentierte Haider den faulen Deal der EU.

Bundesregierung sollte Parlamentsbeschluss nicht vergessen

„Die österreichische Bundesregierung ist durch einen aufrechten Parlamentsbeschluss zur Ablehnung des Mercosur-Abkommens im Rat der EU verpflichtet. Gerade in letzter Zeit haben aber Mitglieder der Bundesregierung die Interessen unserer Heimat für parteipolitische Spielchen und Liebedienerei gegenüber Brüssel verraten. Deswegen erinnere ich die Mitglieder der Bundesregierung dringend an den oben erwähnten Beschluss“, betonte Haider.

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