Der Landesenergieversorger Wien Energie hat am vergangenen Freitag seine Jahresbilanz für 2023 vorgelegt. Neben einem enorm hohen Reingewinn wurden dabei auch Preissenkungen versprochen und Investitions-Vorhaben präsentiert. FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger: „Während die Bürger unter hohen Lebenshaltungskosten ächzen, streichen die Landesenergieversorger große Gewinne ein. Das ist den Menschen schlichtweg nicht zu vermitteln. Wir werden deshalb als FPÖ sehr genau darauf achten, ob die vollmundigen Versprechungen von Preissenkungen auch wirklich umgesetzt werden. Die Landesenergieversorger müssen den Bürgern dienen, nicht umgekehrt!“
Klares Nein zu Übergewinnsteuer
„Wir sind als FPÖ nach wie vor gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, damit die Gewinne im Sinne der Bürger sinnvoll investiert werden können. Damit das gelingt, muss die Bundesregierung jedoch endlich liefern“, bekräftigte FPÖ-Technologiesprecher Gerhard Deimek. Von der seitens Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz versprochenen „Wasserstoff-Nation Nr. 1“ sei man jedenfalls so weit entfernt wie nie, betonte Deimek.
Beispielloses Versagen der Bundesregierung bei Innovationen
Abschließend prangerten Kassegger und Deimek die Kopflosigkeit der Bundesregierung an: „Die sogenannte Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist. Der fehlende Netzausbau hat zu einem Chaos beim Ausbau der erneuerbaren Energien geführt – von Führungsverantwortung ist bei den handelnden Personen von Bundeskanzleramt bis Klimaschutzministerium jedenfalls nichts zu sehen. Das ist ein beispielloses Versagen schwarz-grüner Show-Politik, und es ist gut, dass im Herbst endlich gewählt wird, um die unfähigste Regierung in der Geschichte unseres Landes endlich abzulösen.“