„Die völlige Untätigkeit der grünen Justizministerin Alma Zadić rund um die Justizanstalt Josefstadt hat sich zu einer Gefährdung für die öffentliche Sicherheit ausgewachsen“, übte heute, Donnerstag, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch heftige Kritik an der Justizministerin. Grund dafür ist die Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage zur Lage in Österreichs größter Justizanstalt, die gerade einer umfassenden Sanierung bei laufendem Betrieb unterzogen wird und viel zu hohe Belegungszahlen aufweist. Erst vor knapp drei Wochen seien zwei weibliche Häftlinge entflohen, indem sie unbehelligt aus der JA Josefstadt spaziert seien: „Da müssen doch alle Alarmglocken im Dauerton schrillen!“
Häftlingszahl müsste um fast ein Drittel reduziert werden
„Momentan sind mehr als 1.000 Häftlinge in der JA Josefstadt untergebracht. Laut Anfragebeantwortung von Justizministerin Zadić wurden seit April ledilgich 52 Strafgefangene in die JA Gerasdorf überstellt - das ist viel zu wenig. Um die Sicherheit zu gewährleisten und um das ohnehin unter Personalmangel leidende Justizwachepersonal zu entlasten, müsste für die Zeit der Sanierungsphase die Belegungszahl auf 700 gesenkt werden. Dafür sollten alle Möglichkeiten inklusive Polizeianhaltezentren im Großraum Wien für Verlegungen in Betracht gezogen und Neuzuteilungen in die JA Josefstadt für diesen Zeitraum gestoppt werden“, erklärte Lausch, der selbst im Brotberuf als Justizwachebeamter tätig ist.
Personalstand um 100 Beamte zu schwach
Gleichzeitig müsse die Personalsituation in der JA Josefstadt entschärft werden. „Dass die Werbekampagne ‚Berufe für Berufene‘ von Zadić außer 1,5 Millionen Euro Kosten für die Steuerzahler und ein Megageschäft für grünnahe Werbeagenturen genau nichts gebracht hat, ist bekannt. Dennoch braucht es in dieser heiklen Phase umgehend mehr Personal in der JA Josefstadt, was durch Zuteilungen von bis zu 100 Kollegen aus anderen Justizanstalten, etwa aus Niederösterreich oder dem Burgenland, erreicht werden könnte. Dazu braucht es nur den politischen Willen und am besten auch gemeinsame Hearings zwischen dem Justizressort und der Personalvertretung, die die Bedürfnisse und Gegebenheiten an Ort und Stelle am besten kennt!“, führte der FPÖ-Abgeordnete weiter aus.
Grüne Kuscheljustiz statt Ausbau der Sicherheit
Die grüne Justizministerin interessiere sich jedoch nicht, so Lausch, „für die Sicherheit und die Notwendigkeiten im Bereich der Justizanstalten“, sie arbeite lieber am „Ausbau der Kuscheljustiz, was völlig verkehrt und fahrlässig“ sei: „Ihre Inkompetenz in diesem Bereich zeigte sich insbesondere in dem Umstand, dass sie in der Sitzung des Justizausschusses im Mai noch gemeint hat, dass die ‚Taskforce Belagsmanagement‘ extra wegen der Generalsanierung der JA Josefstadt eingerichtet worden sei, während Zadić jetzt in ihrer Anfragebeantwortung zweieinhalb Monate später zugibt, dass die Taskforce-Gründung damit in gar keinem Zusammenhang steht. Damit hat sie im Parlament die Unwahrheit gesagt!“