Gegen die Stimmen der FPÖ wurde heute, Donnerstag, der Zugang der Ukrainer zur Rot-Weiß-Rot-Karte im Nationalrat beschlossen. FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch: „Die Ukrainer haben den Vertriebenen-Status und können bei uns arbeiten. Man hätte auch diesen Status verlängern können, das hätte genügt. Unser Zugang ist aber ohnehin ein anderer: Wir wollen, dass endlich ernsthafte Friedensgespräche starten, damit die Ukrainer möglichst rasch wieder in die Heimat zurückkehren können. Da sind wir aber offensichtlich die einzigen im Parlament – alle anderen Parteien wollen immer weiter Waffen liefern und so den Krieg verlängern.“
351.000 Arbeitslose sprechen für sich
Angesichts der 351.000 Menschen, die aktuell in Österreich auf Jobsuche sind, kritisierte Belakowitsch, dass dieses von den Regierungsparteien „als wichtiger Beitrag zur Integration“ bezeichnete Vorhaben in Wahrheit dazu diene, die Tür für Menschen aus aller Herren Länder aufzumachen: „Wir haben keinen Arbeitskräftemangel. Trotzdem will diese Regierung Menschen von überall herholen und als billige Arbeitskräfte anstellen. Das ist gegenüber all jenen, die verzweifelt einen Job suchen, nicht argumentierbar!“
Familienpolitik wird nur für Ausländer gemacht
„Wir hätten gerne, dass die Regierung eine Familienpolitik statt einer Migrationspolitik macht. Die Realität sieht aber anders aus. Schwarz-Grün ist nur wichtig, dass die Familienzusammenführung aus der ganzen Welt nach Österreich funktioniert. Für die eigenen Familien bleibt nichts mehr über. ‚Koste es, was es wolle‘ lautet das Motto beim Thema Familienzusammenführung, währenddessen unsere Familien den Gürtel enger schnallen müssen“, kritisierte Belakowitsch, die deshalb die Forderung nach einem EU-Remigrationskommissar erneuerte: „Das ist die einzige Chance, um auf unserem Kontinent wieder in Frieden leben zu können. Die Ereignisse der letzten Wochen mit Macheten- und Messerattacken sowie Vergewaltigungen waren schlimm genug. Hier muss endlich gehandelt werden – Remigration statt Einwanderung muss das Motto lauten!“