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18. Oktober 2023 | Budget, Finanzen, Parlament

Regierung holt mit diesem Budget zur großen "Steuergeld-Verbrennungsaktion" für ihre Klientel aus!

Schwarz-Grün lässt die Österreicher weiter unter der Rekord-Teuerung leiden und zerstört ihren Wohlstand – einzig notwendiger Scheidepunkt sind sofortige Neuwahlen.

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl im Nationalrat.

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl im Nationalrat. Foto: FPÖ

„Wohlstand zerstören, Zukunft verbauen und Steuergeld der schwarz-grünen Klientel zuschanzen“, so hätte, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl, der wirkliche Titel der Rede von ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner heute, Mittwoch, zum Budget 2024 lauten müssen. „Die Rekord-Teuerung, die Rekord-Inflation und die Rezession unserer Wirtschaft sind nicht allein mit internationalen Entwicklungen zu erklären, sondern sind großteils hausgemacht – von einer Bundesregierung, die mit dem Corona-Zwangsregime, dem Hineintreiben Österreichs in einen Wirtschaftskrieg und einer öko-kommunistischen und energiepreistreibenden Klima-Politik überall auf Kosten der Österreicher die falschen Entscheidungen getroffen hat. Jetzt, knapp ein Jahr vor dem regulären Wahltermin, startet Schwarz-Grün noch eine letzte große ,Steuergeld-Verbrennungsaktion´, mit der sie der eigenen Klientel noch schnell nach dem Motto ,Koste es, was es wolle´ Milliarden Euro zuschanzt. Für die eigene Bevölkerung, die in allen Lebensbereichen unter der Kostenlawine leidet, haben Karl Nehammer, Werner Kogler und Co. nichts übrig, sie werden mit Almosen abgespeist. Es ist daher so notwendig, dass es zu einer politischen Wende mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung kommt, die wieder die Österreicher in den Mittelpunkt stellt, der eigenen Bevölkerung dient und das auch in den Budgetzahlen abbildet!“, betonte Kickl.

Wohlstand, Wirtschaft und Zukunftschancen vernichtet

Für FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs stelle dieses Budget „das in Zahlen gegossene Versagen von Schwarz-Grün“ dar und strotze „nur so vor reiner Verantwortungslosigkeit“. „Der unverantwortlichen Corona-Politik folgte nahtlos die nicht minder unverantwortliche Sanktions-Politik und eine wirtschaftsfeindliche Klima-Politik, womit diese Bundesregierung nicht nur ein riesiges Loch in den Staatshaushalt gerissen hat, sondern den Wohlstand, die Wirtschaft und damit die Zukunftschancen unserer Heimat vernichtet. Auch das, was von Schwarz-Grün gestern als ,Konjunkturbelebungsmaßnahmen´ präsentiert wurde, ist nichts anderes als eine ,Mogelpackung´. Von einem ,Zukunftsbudget´ kann daher ganz und gar keine Rede sein“, so Fuchs.

Schubumkehr nur mit bürgernaher FPÖ möglich

Die Aussage des ÖVP-Finanzministers, wonach man „an einem Scheidepunkt angekommen“ sei, was die Aufrechterhaltung des Wohlstands betreffe, veranschauliche für FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl das katastrophale Regierungsversagen am deutlichsten: „Es ist eine beispiellose Talfahrt, wie es sie in der Zweiten Republik noch nicht gegeben hat, auf die Schwarz-Grün unsere Heimat geschickt hat. Über Jahrzehnte hart erarbeiteter Wohlstand und soziale Sicherheit wurden von dieser unseligen Bundesregierung binnen kürzester Zeit zerstört und ein regelrechter Massenverarmungs-Prozess eingeleitet, der den Mittelstand ruiniert und die Schlangen vor den Sozialmärkten immer länger werden lässt. In Zeiten der Kostenlawine die eigene Bevölkerung nicht zu entlasten, sondern mit Unsinnigkeiten wie der CO2-Steuer oder der ORF-Zwangssteuer sogar noch zusätzlich zu belasten, unterstreicht nur die soziale Eiseskälte und das völlig fehlende Gespür für die eigenen Bürger dieser Bundesregierung, die sich nur den Eliten und Mächtigen andient. Der ,Scheidepunkt´ wird daher die kommende Nationalratswahl sein, die besser heute als morgen stattfinden sollte. Denn dort können die Bürger dann die Weichen dafür stellen, dass es mit Österreich durch die verfehlte Politik der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei eben nicht weiter bergab geht, sondern es zu einer echten rot-weiß-roten Schubumkehr mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem freiheitlichen Volkskanzler an deren Spitze kommt!“

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