„Der Lobgesang dieser schwarz-grünen Bundesregierung über das vorgelegte Sozialbudget ist völlig unangebracht“, saget heute, Mittwoch, die freiheitliche Sozialsprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch in ihrem Debattenbeitrag im Nationalrat. „In Wahrheit sind die Pensionisten in den letzten zwei Jahren in Vorlage getreten und wurden von der Regierung durch die selbstverschuldete Inflation ohne entsprechende Pensionsanpassung ‚ausgesackelt‘. ÖVP und Grüne forcieren in Wahrheit die Altersarmut, wenn Bezieher von Kleinstpensionen, die vielleicht ein paar Monate im Ausland gearbeitet haben, diese Pensionsbeiträge zum Beispiel aus Schweden oder Deutschland zweimal versteuern müssen.“
Leistung wird nicht mehr belohnt
Schwarz-Grün fehle generell ein Gesamtkonzept, Leistung würde nicht mehr belohnt - im Gegenteil. „Leistungsträger werden noch mehr belastet und stattdessen jene, die in der sozialen Hängematte liegen, belohnt, anstatt diesen die ‚Wadeln nach vorne zu richten‘ und einen gerechten Beitrag einzufordern“, kritisierte Belakowitsch. „Dafür beschließen ÖVP und Grüne noch ein Sonderbudget für Migranten, obwohl es heuer bereits 50.000 Anträge gibt, um diese Menschen alphabetisieren zu können. Das ist die Politik der österreichischen Volkspartei: Grenzen auf und alle hereinlassen.“