Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Alois Kainz bedankte sich auch für den gut aufbereiteten Bericht des Rechnungshofes (RH) zur Ökostromförderung, denn dieser sei eine gute Unterstützung zur Beurteilung der Situation! „Die derzeitige Umwelt- und Energiepolitik ist von einer „Koste es, was es wolle“-Mentalität geprägt. Egal, wie hoch der Preis ist, es muss eine 'Energiewende' bis 2030 geben. Ob Strom nun teuer wird oder nicht, ob das alles effizient ist oder nicht, das ist der schwarz-grünen Bundesregierung vollkommen egal“, so Kainz.
Mehr als zehn Jahre die gleichen Tarif-Gutachter
Der RH hat das Ökostrom-Fördersystem von Windkraft und Photovoltaik der Jahre 2013 bis 2017 geprüft. In diesem Zeitraum wurde die Erzeugung und Einspeisung von gefördertem Ökostrom in der Höhe von rund 4,7 Milliarden Euro vergütet. Davon wurde ein Viertel des Betrags beim Endverbraucher eingehoben. „Wenn dann der Rechnungshof zum Beispiel feststellt, dass über mehr als zehn Jahre immer dieselben Gutachter für die Festlegung der Einspeise-Tarife tätig waren, dann zeigt das doch von einer gewissen Verantwortungs- und Sorglosigkeit gegenüber dem Endverbraucher“, erklärte der Abgeordnete.
Seltsames Sittenbild im Umgang mit Steuergeld
Im Weiteren habe der Rechnungshof auch die Bedingungen der Ökostrom-Abwicklungsstelle sowie die Fördertarifverträge kritisiert, denn diese würden nicht den Bundesförderungen üblichen Inhalten entsprechen. „Diese von mir genannten Beanstandungen sind aber nur ein kleiner Auszug aus dem Bericht, aber es zeigt sich durchaus ein gewisses Sittenbild im Umgang mit Steuergeld. Nun ist unsere heutige Situation und die schwarz-grüne Politik von einem grünen Klima-Geist behaftet, und hier herrscht eben diese 'Koste es, was es wolle‘-Mentalität“, so Kainz. „Ich möchte gar nicht erst wissen, was derzeit an Fördergeldern im großzügigen Gießkannenprinzip ausgegeben und in weiterer Folge versenkt wird. Wahrscheinlich wird der nächste RH-Bericht, der den aktuellen Zeitraum betrifft, noch schlimmer ausfallen als jener, den wir hier gerade besprochen haben.“