„Die Laiendarsteller im schwarz-grünen Schmierentheater machen auch vor leidgeplagten Patienten nicht halt. So wurde ja schon letztes Jahr ein Gesetz beschlossen, mit dem ein ‚Bewertungsboard‘ unter dem grünen Gesundheitsminister Johannes Rauch installiert werden soll, das entscheiden wird, wer einer teuren Therapie ‚würdig‘ sei und wer nicht – eine Art Sterbekommission im Gesundheitsministerium“, so heute, Donnerstag, der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Gerhard Kaniak.
Zugang zu Therapien kann Monate verzögert werden
Anstatt die Lage für die Patienten zu verbessern, entscheide nun eine weisungsgebundene Bewertungskommission über Gedeih oder Verderb. Zudem seien die Belange der Patienten in dieser Kommission nur von einer Person aus der Patientenanwaltschaft vertreten und das ohne Stimmrecht.“ Das „Tüpferl auf dem i“ sei aber, dass anscheinend gerade drei von 25 Mitgliedern eine pharmazeutische oder medizinische Expertise vorweisen können. Damit sei aber noch nicht das Ende an Unmöglichkeiten erreicht, denn der Zugang zu den lebenswichtigen Therapien kann über Monate hinaus verzögert werden“, erklärte Kaniak.
Entscheidungshoheit darf nur in Hand von Ärzten liegen
„Die Entscheidungshoheit der Therapie muss nach wie vor frei und unabhängig in der Hand der Spitäler und der behandelnden Ärzte liegen. Jegliche Einmischung der Sozialversicherungen und des Ministeriums ist klar abzulehnen. Wir sprechen hier immerhin von Menschen und Schicksalen, nicht von leblosen Sachgütern! Gerade im Bereich lebensgefährlicher Erkrankungen liegt die Heilung bei den Fachmedizinern mit ihren Erfahrungen und Expertisen. Diese einzuschränken zu wollen, ist ein Ding der Unmöglichkeit“, betonte Kaniak.
Potentielle Todesurteile für viele Patienten
„Das alles kann nur noch als menschenunwürdiger und gefährlicher Schmarrn bezeichnet werden und würde nicht nur für viele kranke Patienten ein Todesurteil bedeuten, sondern auch innovative Produktentwicklungen der Pharmaindustrie und Zulassungsverfahren in Österreich verunmöglichen. Rauch pervertiert die Gesundheitsvorsorge und das österreichische Gesundheitssystem zu einem sozialen und moralischen Fiasko. Der Wähler wird diese tickende Zeitbombe im Gesundheitsministerium in nur wenigen Monaten entschärfen und in das ‚Schwarzbuch‘ der österreichischen Geschichte verbannen!“, so der FPÖ-Gesundheitssprecher.