„Der radikalislamistische Terror wird auch 2024 die größte sicherheitspolitische Herausforderung bleiben. Unter dem Deckmantel einer falschverstandenen Toleranz haben ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos diese fatale Entwicklung durch ihre völlig pervertierte 'Willkommenspolitik', in deren Folge hunderttausende illegale Einwanderer in den letzten Jahren nach Österreich kamen, maßgeblich mitzuverantworten. Die Politik der ‚Einheitspartei‘ hat Österreich zu einem Dorado für Dschihadisten, Islamisten und Gefährder gemacht“, reagierte heute, Dienstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf die klaren Aussagen des Wiener Landespolizeipräsidenten Gerhard Pürstel gegenüber der APA, wonach uns die Terrorgefahr auch 2024 begleiten werde.
Falsches Narrativ angeblicher "Alternativlosigkeit"
Die Terrorgefahr sei gekommen, um zu bleiben, wurde der Landespolizeipräsident zitiert. Dieser Befund könne aber aus politischer Sicht so nicht hingenommen werden, betonte Amesbauer: „Mit dieser Aussage wird das falsche Narrativ der 'Alternativlosigkeit' der politischen Mitbewerber weitererzählt. Davon haben die Bürger die Nase voll. Das bevorstehende Wahljahr wird somit auch zu einer grundlegenden Richtungsentscheidung. Wir treten für eine völlige Schubumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik an, wie wir sie im politischen Konzept der 'Festung Österreich‘ fordern. Nur so kann auch eine sicherheitspolitische Wende zum Besseren gelingen“, betonte Amesbauer.
Drohende "Anti-FPÖ-Demos" zeigen Demokratieverständnis der Linken
„Dass man sich in der Polizei anscheinend schon intensiv auf 'Anti-FPÖ-Demos‘ vorbereiten muss, wenn die vielversprechenden Umfragewerte auch den Wahlergebnissen entsprechen, zeigt die demokratiepolitische Verblendung der Linken auf. Davon dürfen wir uns aber angesichts der bestehenden Herausforderungen nicht beirren lassen“, gab der freiheitliche Sicherheitssprecher bezugnehmend auf dementsprechende Aussagen des Wiener Polizeipräsidenten zu bedenken.