Mit der Debatte über eine etwaige Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn veranstaltet das Europäische Parlament mit Hilfe linker Fraktionen, aber auch der Europäischen Volkspartei das nächste politische Spießrutenlaufen gegen die ungarische Regierung und Viktor Orbán.
Angebliche Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit
Als „politischen Spießrutenlauf“ bezeichnete heute, Dienstag, der freiheitliche Europaabgeordnete Georg Mayer, die heutige Debatte zur „Gefährdung der Rechtstaatlichkeit in Ungarn“. „Natürlich wollen bestimmte Fraktionen dieses Thema erneut auf die Tagesordnung bringen, da die ungarische Regierung und Orbán nicht auf jener linken und zentralistisch-politischen Linie sind, auf der sie sein sollten“, meinte Mayer. Er kritisierte den Umstand, dass man durch fadenscheinige Anschuldigungen der linken Fraktionen, aber auch mit Hilfe der Europäischen Volkspartei, eine Debatte ansetze, indem Ungarn erneut mit dem Entzug von EU-Finanzierungen gedroht wird.
Dubiose Impf-Deals und Korruptionsvorwürfe
„Meines Erachtens ist das eine offenkundige Erpressung und der Versuch, Orbán und seine Politik zu unterminieren“, kritisierte Mayer und unterstrich weiter, dass gerade die EU ein sehr schlechtes Beispiel ist, wenn es um Einhaltung der eigenen Regeln geht. „Wir haben eine Kommissionspräsidentin, die aufgrund ihrer faulen Impf-Deals, die den Steuerzahler rund 35 Milliarden Euro gekostet haben, noch immer im Amt ist. Wir sehen im Europäischen Parlament, wie die zwei großen Fraktionen von Europäischer Volkspartei und Sozialisten von schweren Korruptionsvorwürfen in ihren Reihen betroffen sind. Die Damen und Herren, die den Ungarn fehlende Rechtsstaatlichkeit vorwerfen, sollten lieber vor der eigenen Türe kehren“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
Frieden in Ukraine, statt noch mehr Waffen
Mayer betonte die Wichtigkeit der ungarischen Politik auf europäischer Ebene wie in Sachen einer strikten Asyl- und Migrationspolitik, aber auch die Forderung des ungarischen Premierministers Orbán, sich für einen schnellen Frieden in der Ukraine einzusetzen. „Ich kann die Bemühungen des ungarischen Premiers nur begrüßen und würde diese Ambitionen auch gerne von Seiten der EU sehen. Stattdessen liegen deren Ambitionen bei noch mehr Waffen an die Ukraine zu liefern und noch mehr Milliarden in ein bodenloses Fass zu stecken“, betonte der steirische Europaabgeordnete. Mayer forderte ein Ende der „politischen Hetzjagd“ gegen Ungarn. Stattdessen solle man auf europäischer Ebene die ungarische Regierung und ihr Vorhaben für ein „sicheres und friedvolles Europa“ unterstützen.