Mit der EU-Skepsis in Österreich und ihren Ursachen konfrontierte heute FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Verfassungssprecherin Susanne Fürst die im Nationalrat anwesende EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Im EU-Barometer vom Juni 2022 waren nur knapp die Hälfte der Befragten davon überzeugt, dass die Mitgliedschaft Österreichs in der EU eine „gute Sache“ sei. „Ich fürchte, die Lage ist seitdem nicht besser geworden. Die Institutionen der EU müssen durch bedachtes, verantwortungsvolles und intelligentes Agieren überzeugen, dann werden sie von den Menschen auch akzeptiert. Der Weg der EU zielt allerdings darauf ab, Kritik an der Union in erster Linie zu zensieren“, so Fürst.
Brüssel verstößt ständig gegen selbstgesetzte Grundsätze
Wie Metsola in einem Interview 2021 ausgeführt hatte, sehe sie die EU als Bastion der Demokratie, der Hoffnung und des Friedens. Freiheit, Grundrechte, Justiz, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Solidarität, Wahrheit und Gerechtigkeit seien der EU-Parlamentspräsidentin besonders wichtig. Fürst: „Diese Ziele können wir alle unterstützen. Aber Brüssel handelt leider nicht danach. Sie bringt einen hochmütigen Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus zur Anwendung. Wer die Werte der Union nicht einhält, der bekommt kein Geld. Das ist ein hohes Ross, auf dem die EU hier sitzt, wenn man sich die Korruptions-Skandale im EU-Parlament und in der EU-Kommission ansieht.“
Undurchsichtige Verträge mit Pfizer und kein Aufklärungswille
Auch bei Corona seien in der EU die Werte Freiheit, Grundrechte und Eigenverantwortung unter die Räder gekommen – stattdessen habe die Union als Scharfmacher in Sachen Zensur, Unterdrückung und Kampf gegen vermeintliche Desinformation agiert. „Und was ist am Ende übriggeblieben? Undurchsichtige Verträge mit Pfizer und kein Aufklärungswille. Die Kosten in Millionenhöhe dafür müssen die Mitgliedsstaaten tragen“, kritisierte die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin.
Unsozialer Elektroauto-Zwang in Zeiten der Stromknappheit
Die EU treibe in Zeiten der Stromknappheit das Elektroauto voran und wolle den Menschen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor immer früher und radikaler wegnehmen und dadurch die Bürger in ihrer Freiheit beschränken. Mit dem „Green Deal“ betreibe die EU ein Programm der Entrechtung und Wohlstandsvernichtung. „Ohne leistbare Energie für Bevölkerung und Wirtschaft gibt es weder Freiheit, noch Gerechtigkeit und Hoffnung, für die Sie eigentlich kämpfen wollen“, so Susanne Fürst an die Adresse der EU-Parlamentspräsidentin.
EU als Kriegstreiber im Ukraine-Konflikt
Abschließend ging die FPÖ-Mandatarin noch auf die Rolle der EU im Ukraine-Konflikt ein: „Seit Februar 2022 beteiligt sich das EU-Parlament am Niederreißen der Bastion des Friedens. In keinem der Interviews der EU-Parlamentspräsidentin zum Konflikt kommen die Begriffe Frieden, Deeskalation oder Verhandlungen vor. Die EU hat ihr Gewicht nicht genützt, um den Konflikt zu entschärfen. Stattdessen gibt es den Beitrittsstatus für die Ukraine, Sanktionen, mehr Panzer, mehr Waffen, die Eskalations-Spirale wird weiter und weiter gedreht. Vor acht Monaten hat Metsola in Richtung Russland 'Wir dulden das nicht!' gesagt und die Meinung vertreten, dass Russland immer verzweifelter wird. Und was ist seither passiert? Hunderttausende Opfer auf beiden Seiten. Das wurde geduldet. Einen Krieg gewinnt nicht immer der, der im Recht ist, sondern der, der länger durchhält. Der Weg dorthin ist lang und mit Leid und Blut gepflastert. Daher sollten alle daran interessiert sein, diesen Weg abzukürzen“, appellierte Fürst an EU-Parlamentspräsidentin Metsola und bezweifelte abschließend deren Auffassung, wonach die EU-Bürger die negativen Folgen der EU-Sanktionspolitik mittragen würden.