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13. November 2023 | Gesundheit

Plant grüner Gesundheitsminister Rauch eine "Sterbekommission" im Ministerium?

FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak zu jüngsten Medikamenten-Einspar-Plänen: "Es gibt nur eine Konsequenz: Rauch muss sofort seinen Hut nehmen!"

Laut einem aktuellen Bericht der „Kronen Zeitung“ sei von Seiten des Gesundheitsministeriums unter dem grünen Minister Johannes Rauch ein „Bewertungsboard für ausgewählte Arzneimittelspezialitäten im intramuralen Raum geplant“. „Das bedeutet im Klartext, dass im Gesundheitsministerium eine Art ‚Sterbekommission‘ geplant sei. Hier würden Menschen, die noch nie einen Patienten gesehen haben‘, über Leben und Tod entscheiden. Das trifft vor allem Patienten, die mit teuren Arzneimitteln behandelt werden müssen, zum Beispiel bei einer Krebserkrankung“, reagierte heute, Montag, der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Gerhard Kaniak.

"Anwalt der Patienten" eher ein Scharfrichter

Vor Kurzem habe Minister Rauch noch von sich gegeben, dass er der Anwalt der Patienten sei. „Nach diesem Entwurf ist er eher der Scharfrichter der ohnehin schon Leidenden, denen er so die letzte Hoffnung nehmen möchte – wie kaltherzig kann ein Mensch nur sein? Das Schicksal schwer erkrankter Menschen einer Preiskommission zu überlassen, ist derartig stumpf, dass es jedem vernünftig denkenden Menschen nur vor Abscheu grauen kann“, so Kaniak.

Fachmediziner und Experten müssen entscheiden

Es müsse nach wie vor die freie und unabhängige Entscheidungshoheit der Therapie bei den Spitälern und behandelnden Ärzten liegen. Jegliche Einmischung der Sozialversicherungen und eines Ministeriums sei klar abzulehnen. „Wir sprechen hier immerhin von Menschen und Schicksalen, nicht von leblosen Sachgütern! Gerade im Bereich lebensgefährlicher Erkrankungen liegt die Heilung bei den Fachmedizinern mit ihren Erfahrungen und Expertisen. Diese einzuschränken zu wollen, ist ein Ding der Unmöglichkeit“, betonte Kaniak.

Bremse für innovative Produktentwicklungen

„Dieser Entwurf wäre nicht nur das Todesurteil vieler Patienten, sondern würde auch innovative Produktentwicklungen der Pharmaindustrie bremsen und Zulassungsverfahren in Österreich unattraktiv machen. Es gibt für Rauch nur noch eine Konsequenz – den sofortigen Rücktritt aus seinem Amt. Wer sich mit solchen Ideen Gesundheitsminister nennt, hat sein Thema nicht nur verfehlt, sondern auch nicht verstanden“, erklärte Kaniak.

Und hier der Podcast zum Thema:

https://podcast.fpk.at/1716326/13984211-plant-die-regierung-eine-sterbekommission-der-blaue-podcast-aktuell

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