„Eine wesentliche Voraussetzung für einen nachhaltigen Energiebereich wird es künftig sein, das autarke Wohnen einfach zu unterstützen. In dem Bereich hat die Photovoltaik und vor allem der Investitionszuschuss eine gute Wirkung gezeigt. Es war ein erster wichtiger Schritt, mit der Landesförderung ein autonomeres Wohnen zusammenzubringen, aber es erfordert mehr als nur eine finanzielle Unterstützung. Die Photovoltaik hat mit dem Investitionszuschuss bereits Wirkung gezeigt, aber wir müssen sicherstellen, dass unser Stromnetz mit den steigenden Anforderungen Schritt hält", sagte gestern, Donnerstag, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ragger in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat.
Investitionszuschuss muss auch für Batterien gelten
Ragger betonte die Herausforderung, die Energie zu speichern oder ins Netz einzuspeisen: „Es ist nicht nur eine Frage der Förderung, sondern auch der Infrastruktur. Was nützt die beste Förderung, wenn unsere Netze nicht mithalten können? Wir müssen nicht nur über Schritt A nachdenken, sondern auch Schritt B machen. Daher unterstütze ich auch die Umstellung der Investitionszuschüsse auf den Entfall der Umsatzsteuer, verlange aber gleichsam, dies auch auf Batterien auszuweiten, um als Privater Energie speichern zu können und um die Netze vor einer Überlastung zu schützen. Unsere Absicht als Gesetzgeber ist klar: Wir wollen autonomes Wohnen fördern. Das erfordert aber auch mutige Schritte, und wir Freiheitlichen setzen uns dafür ein.“
Jeder Landesenergieversorger kocht sein eigenes Süppchen
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede war die Forderung nach einer stärkeren Unterstützung der Wettbewerbsbehörde. „Energieversorger, ob auf Landes- oder Bundesebene, müssen der Wettbewerbsprüfung unterzogen werden. Wir müssen abstellen, eine ‚Insel der Seligen‘ für Energiebetreiber zu sein. Ob das jetzt den Windstrom, die Kelag, die TIWAG oder die Vorarlberger Energienetze betrifft, jeder kocht sein eigenes Süppchen und ist einer weitgehenden Kontrolle entzogen. Da wünsche ich mir, dass die Wettbewerbsbehörde ‚noch viel tiefer hineingeht‘, weil im Grunde genommen ist das ja auch ein wesentlicher Bereich, der die Inflation in den letzten Jahren in Österreich angetrieben hat“, erklärte Ragger.