„Nicht die ÖVP und ihr EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber haben die EU-Pflanzenschutzmittelverordnung (SUR) verhindert, sondern es waren die protestierenden Bauern in vielen Ländern Europas!“, erklärte der freiheitliche Agrarsprecher Peter Schmiedlechner. „Die Schwarzen wollen sich wieder einmal mit fremden Federn schmücken“, so Schmiedlechner weiter.
Thema ist noch nicht ganz vom Tisch
„Und dieses Thema ist noch nicht ganz vom Tisch. Schon wieder will man nur ein Täuschungsmanöver veranstalten und einen – wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen es nennt – ‚ausgereifteren Vorschlag‘ von der Kommission ausarbeiten lassen“, betonte Schmiedlechner und meinte, „dass es jetzt wichtig sei, nicht nachzulassen, sondern weiterhin Stärke zu zeigen.“
ÖVP hat Schutz vor Billig-Importen bisher stets torpediert
„Ebenso lächerlich ist der Versuch der ÖVP, jetzt Zölle für Getreide aus der Ukraine zu fordern, nachdem die Schwarzen bis jetzt alle freiheitlichen Initiativen zum Schutz unserer Bauern vor Billig-Importen und vor Getreide-Einfuhren aus der Ukraine im Parlament verhindert haben“, so Schmiedlechner über die „ÖVP-Scheinheiligkeit“.
Nächster Umfaller bei Laborfleisch schon vorprogrammiert
„Die 'Kopiermaschine' der ÖVP läuft wieder hochtourig – gerade auch im landwirtschaftlichen Bereich. ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hat zuletzt auch eine FPÖ-Forderung nach einem Verbot von Laborfleisch aufgegriffen. Allerdingst sehr abgeschwächt, so ist keine Rede mehr vom Verbot, sondern lediglich von Bedenken – mit dieser Vorgangsweise lässt sich die ÖVP wieder alle Türen offen. Damit kann man wieder ohne weiteres umfallen, wenn es dann zu einer Entscheidung kommen sollte“, meinte Schmiedlechner.