„Endlich ermittelt nun auch die Europäische Staatsanwaltschaft direkt gegen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Wir begrüßen das und hoffen, dass damit jetzt Licht ins Dunkel des dubiosen Impfstoff-Geschäfts mit Pfizer kommt“, erklärte heute, Dienstag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.
Ermittlungen wegen Korruption und Interessenskonflikten
Er bezieht sich dabei auf Medienberichte, wonach Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft in den vergangenen Monaten die Ermittlungen belgischer Staatsanwälte gegen von der Leyen wegen „Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenskonflikten“ übernommen hätten. Ausgelöst wurden die Ermittlungen Anfang vergangenen Jahres, weil der Lobbyist Frédéric Baldan in Belgien Strafanzeige eingereicht hatte.
Im Alleingang via SMS Milliardengeschäft eingefädelt
„Es kann und darf einfach nicht sein, dass die EU-Kommissionschefin quasi im Alleingang via SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla ein Geschäft über die Beschaffung von Corona-Impfstoffen im Ausmaß von 30 Milliarden Euro aushandelt und sich im Nachhinein standhaft weigert, ihre Kommunikation zu dieser Angelegenheit offenzulegen. Hier gibt es dringenden Aufklärungsbedarf“, so Vilimsky. Kritik am Verhalten der Kommissionschefin gab es auch schon vom EU-Rechnungshof und von EU-Ombudsfrau Emily O´Reilly.
Gute Gründe für keine zweite Amtszeit von der Leyens
„Jetzt müssen endlich alle Informationen zu diesem mehr als dubiosen Impfstoff-Kauf auf den Tisch, und es muss Schluss sein mit dieser Missachtung der gebotenen Transparenz. Von der Leyen sollte allein schon deshalb keine zweite Amtszeit als Kommissionschefin bekommen, damit diese Vorwürfe aufgeklärt und nicht länger unter den Teppich gekehrt werden“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.