„Nicht nur, dass die Pleite von Rene Benkos Signa, die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Martin Ho und die Insolvenz von Hygiene Austria ein übles Sittenbild der ÖVP zeichnen, wurden im Zeitraum vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2023 laut aktueller perlamentarischer Anfragebeantwortung durch ÖVP-Minister Martin Kocher die Palmers Textil Aktiengesellschaft sowie die HYGIENE AUSTRIA LP GmbH auch noch mit AMS-Förderungen bedacht. Ebenso bekamen sie im Rahmen des Förderungsprogramms Investitionsprämie von der Austria Wirtschaftsservice GmbH Förderungen - in Summe waren das knapp 5,6 Millionen Euro. Allein wegen dieser hohen Summe muss schon hinterfragt werden, warum das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft gemeinsam mit ÖVP-Minister Kocher sowie das Schwarz-Rot besetzte AMS in diesen Fällen so agierten“, sagte heute, Dienstag, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch im Vorfeld des morgigen Sozialausschusses.
Chinesische Masken auf "Made in Austria" umgestempelt
Zur Erinnerung: Die Schuldnerfirma HYGIENE AUSTRIA LP GmbH war zu Beginn der Covid-19-Pandemie im März 2020 gegründet worden. Alleineigentümerin war die Palmers Textil AG. Der FFP2-Masken-Skandal rund um Hygiene Austria und Palmers erregte großes Aufsehen. Ursprünglich wurde das Unternehmen zur Maskenproduktion in Österreich als Joint Venture von Lenzing und Palmers gegründet. Nach außen hin präsentierte sich die Hygiene Austria als Unternehmen mit Produkten „Made in Austria“ und erhielt umfangreiche Staatsaufträge – erst später wurde bekannt, dass Masken aus China unter falscher Bezeichnung verkauft wurden. Gegen Ende der Pandemie erschütterte das Unternehmen zudem ein Finanzskandal - im Sommer 2022 berichtete die Tageszeitung „Der Standard“ über bis dahin „öffentlich nicht bekannte, schwere Vorwürfe“ betreffend „fortgesetzter Steuerhinterziehung in großem Ausmaß unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege“.
Arbeitsminister Kocher und Sozialminister Rauch in der Pflicht
„Wir werden im Sozialausschuss auch diese Anfragebeantwortung zur Sprache bringen. Wir haben schon des Öfteren Kocher und dem grünen Sozialminister Johannes Rauch mangelndes Engagement bei der Verfolgung von Scheinfirmen und der mutmaßlichen Erschleichung von Fördermitteln vorgeworfen. Wenn man mit Ernsthaftigkeit solchen ‚wirtschaftskriminellen Machenschaften‘ entgegenwirken möchte, braucht man aber auch eine bessere Koordination zwischen Gewerbebehörden, Arbeitsmarktservice, Wirtschaftsförderungs-Einrichtungen, Arbeitsinspektorat, Steuerbehörden und Sozialversicherungen“, betonte die FPÖ-Sozialsprecherin.