„Der ORF ist nicht nur ein Milliardenunternehmen, sondern auch ein Milliardengrab“, betonte heute , Mittwoch, FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in ihrer Rede zum neuen ORF-Gesetz, mit dem Schwarz-Grün dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch mehr Geld aus den Geldbörsen der teuerungsgeplagten Österreicher verschaffe. „Denn der ORF hat selbst einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, nach dessen Urteil sich ÖVP-Medienministerin Susanne Raab dazu entschlossen hat, dem Rundfunk mehr Geld zukommen zu lassen, obwohl sie das eigentlich nicht musste. Jetzt müssen mit dieser Haushaltsabgabe alle Bürger für den ORF bezahlen, und für die meisten wird es teurer – vor allem für jene, die den ORF gar nicht konsumieren!“, so Belakowitsch.
Amerikanische Sitcoms ersatzlos streichen
Es sei außerdem bemerkenswert, wenn Ministerin Raab nun das „Herumschnüffeln“ der GIS in den Wohnungen als „nicht mehr zeitgemäß“ bewerte, aber bei Corona damit überhaupt kein Problem hatte. „Doch abgesehen davon hat der ORF ein großes Problem: Nämlich, dass er dem Objektivitätsgebot und seinem Bildungs- sowie Informationsauftrag überhaupt nicht nachkommt. US-amerikanische Sitcoms müssen einem zum Beispiel nicht nur nicht gefallen, sondern ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss sie vor allem auch nicht senden! Sie ersatzlos zu streichen, wäre eine sinnvolle Einsparung“, erklärte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin weiter.
Moderatoren sind als Journalisten verkleidete Polit-Aktivisten
Ministerin Raab rede zwar von Einsparungen im ORF, aber ohne konkrete Pläne zu nennen, während durch die 'Zwangssteuer' die Einnahmen steigen würden. „Was macht der ORF mit diesem Geld? Gibt es dann vielleicht noch höhere Gagen für die 'Anchor'-Elite dort, die in Wirklichkeit aus als Journalisten verkleideten Polit-Aktivisten besteht?“, fragte sich Belakowitsch und verwies auf die erst vor einigen Wochen in einer ORF-Diskussionssendung vom Moderator gestellte Frage, wie man die FPÖ „bekämpfen“ könne.
Regenbogenparade & Co. Programme für Minderheiten
Mit dem neuen ORF-Gesetz werde nichts in Richtung Objektivität unternommen, sondern vielmehr würden „die Geldbörsen der Österreicher zugunsten einer kleinen Elite geöffnet“. „Stundenlang hat der ORF die 'Regenbogenparade' übertragen, die nur eine kleine Minderheit interessiert, während sich die überwiegende Mehrheit der Menschen in diesem Land vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk Informationen darüber erwarten würde, wie die Teuerung bekämpft und ihr Leben wieder leistbar gemacht werden könnte“, kritisierte Belakowitsch, die auch auf die „Mehrklassengesellschaft im ORF“ einging: „Als Sozialpolitikerin stört es mich nämlich besonders, dass es im ORF auf der einen Seite eine Elite mit monströsen Gehältern gibt und auf der anderen Seite viele Mitarbeiter in prekären Verhältnissen arbeiten müssen. Dass ÖVP und Grüne das weiter unterstützen, ist auch eine ihrer zahlreichen Schwächen!“