Es sei laut der freiheitlichen Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch für diese schwarz-grünen Bundesregierung bezeichnend, dass einerseits die armutsgefährdete Bevölkerung durch ÖVP-Kanzler Karl Nehammer verspottet und verhöhnt werde und andererseits Geld im Überfluss, wie Milch und Honig, für das Ausland in der Form des Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung gestellt werde. „77,5 Millionen Euro – die fünffache Menge seit 2019 beziffern heute der grüne Vizekanzler Werner Kogler und ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg die neuerliche Aufstockung“, so Belakowitsch.
Erst im Mai 21.5 Millionen für Afrika genehmigt
„Erst im Mai hat die Bundesregierung 21,5 Millionen Euro als Einzelausschüttung für den Auslandskatastrophenfonds genehmigt. Die Gelder waren für Äthiopien, Burkina Faso, Mosambik, Südsudan und Uganda gedacht. Aus der Sicht der FPÖ-Sozialsprecherin ist das in der heutigen Situation mit großen sozialen Problemen ein blanker Hohn: „Wir Freiheitlichen sind grundsätzlich für Hilfen bei Katastrophen im Ausland, in einer Zeit, in der sich immer mehr Menschen ihr Leben nicht mehr leisten können und dabei von der schwarz-grünen Regierung im Stich gelassen werden, wäre dieses Geld in unsere arme Bevölkerung besser investiert!“
Österreich kann nicht Problemlöser der halben Welt sein
„Österreich kann wohl nicht der Problemlöser für die halbe Welt sein, während unsere Bevölkerung immer weiter verarmt. 200.000 Österreicher in Armut und weiter 1,3 Millionen armutsgefährdet müssen uns zugleich ein Warnsignal wie auch eine primäre Aufgabenstellung sein, nicht ein Wegschauen, Durchducken und ein ‚Drauf pfeifen‘, wie es ÖVP und Grüne zu tun pflegen“, so Belakowitsch, die auch daran erinnerte, dass die Katastrophenopfer durch Hochwasser und Umweltkatastrophen in Österreich nach wie vor auf Hilfen durch den Bund warten müssen und die betroffenen Gemeinden mittlerweile finanziell am Boden sind. „Wo ist da die maßlose Euphorie, helfen zu wollen, und auf welcher Seite stehen Nehammer, Kogler und Co.? Sicherlich nicht auf der Seite Österreichs und seiner Bevölkerung!“