„Steigende Treibstoffpreise, CO2-Strafsteuer und gestrichene Schnellstraßen- und Autobahnprojekte, das ist die Politik der sogenannten Volkspartei, um den fleißigen Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Schlussendlich führt das dazu, dass der Weg zur Arbeit für viele zu teuer wird. Eingriffe in die Pauschale und in die Steuern für Treibstoffe müssen so gestaltet werden, dass der Weg in die Arbeit wieder leistbar wird“, so heute, Donnerstag, der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Verkehrssprecher Christian Hafenecker.
Amtliches Kilometergeld seit 2008 nicht valorisiert
„Durch die politische und soziale Gleichgültigkeit der Elendsvertreter von ÖVP und Grünen, die zu alledem auch noch eine im EU-Vergleich immense Inflation schulterzuckend in Kauf nehmen, werden mehr als 1,3 Millionen Pendler in Österreich finanziell geschröpft und verraten. Zu dem kommt noch, dass das amtliche Kilometergeld seit 2008 nicht mehr valorisiert worden ist und nicht mehr in irgendeiner Relation zu den aktuellen Verbraucherpreisen steht“, erklärte Hafenecker.
Für 730.000 gibt es keine öffentliche Verkehrs-Alternative
Von diesen 1,3 Millionen Pendlern würden etwa 730.000 die große Pendlerpauschale beanspruchen, und das zeige auf, dass für diese Bevölkerungsgruppe die Anreise in die Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zumutbar sei. Der freiheitliche Verkehrssprecher führt noch an, dass sich vollkommen realitätsfern rund ums Pendeln eine neue Neid-Debatte entwickelt: „Wer wie die grüne Ministerin Leonore Gewessler, die Pendlerpauschale streichen möchte, oder wenn ein VCÖ bekrittelt, dass 30 Prozent der Bezieher der Pauschale mehr als 45.000 Euro Jahreseinkommen verdienen, hat mit der Wirklichkeit nichts am Hut und wohnt wahrscheinlich in einem linken Bobo-Bezirk direkt vor einer U-Bahnstation. Gerade die Bevölkerung im ländlichen Raum ist aber tagtäglich auf ihr Auto angewiesen, um in die Arbeit, zum Arzt oder zur Erledigung von Einkäufen zu kommen. Dass den öko-kommunistischen Grünen deren Schicksal komplett egal ist, verwundert nicht, dass aber die ÖVP als selbsternannte Partei des ländlichen Raums diesen ganzen Wahnsinn erst ermöglicht, ist schlichtweg Verrat!“
Schröpf-Steuern auf Treibstoffe endlich abschaffen
„Es ist dringend vonnöten, dass die CO2-Steuer ersatzlos abgeschafft und die wahnwitzige Mineralölsteuer (MöSt) massiv gesenkt, wenn nicht ganz ausgesetzt wird. Zur MöSt, die derzeit bei Diesel 39,7 Cent pro Liter und bei Benzin 48,2 Cent beträgt, schlagen sich noch 13,5 Cent für Diesel und 12,3 Cent zu Buche, und dann kommt noch die Mehrwertsteuer als Draufgabe. Vollkommen unverständlich ist dabei, dass die ÖVP dazu keinen Mucks macht und kalt lächelnd bei dieser schleichenden Enteignung der fleißig arbeitenden Bevölkerung zusieht. Wir Freiheitlichen stehen im Gegensatz zu allen anderen Parteien für eine reale Entlastung ohne Strafsteuern und Klima-Hysterie! Dazu braucht es jedoch eine starke FPÖ und einen Volkskanzler Herbert Kickl“, betonte Hafenecker