Auf Verlangen der Freiheitlichen fand in der Nationalratssitzung heute, Donnerstag, eine „Kurze Debatte“ statt, in der sie die Fristsetzung ihres bereits 2022 eingebrachten Antrags für die Durchführung von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien mit 1. Juli beantragten. Dies wurde jedoch von der schwarz-rot-grün-pinken "Einheitspartei" abgelehnt. „Es hat erst das schreckliche Mordattentat in Mannheim gebraucht, dass ÖVP-Kanzler Karl Nehammer auf X große Sprüche über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien klopfte und sich auch die SPÖ plötzlich solche vorstellen konnte. Dabei hätte es dafür nur eine Zustimmung zu unserem freiheitlichen Antrag gebraucht, der bereits seit zwei Jahren im Nationalrat auf dem Tisch liegt, aber von ÖVP und Grünen bisher vertagt, das heißt schubladisiert wurde!“, führte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in seinem Debattenbeitrag aus.
Österreich braucht keinen Sprücheklopfer als Kanzler
Österreich brauche keinen Kanzler, der lediglich auf X „knallharte Sprüche“ klopfe, sondern einen, der tatsächlich eine „knallharte, glaubwürdige und restriktive Asylpolitik“ umsetze. „Seit Regierungsantritt von Schwarz-Grün 2020 sind rund 240.000 illegale Einwanderer in unser Land gekommen – und mit ihnen auch Verbrechen und Islamisierung. Das sind die traurigen Fakten, diese illegale Masseneinwanderung führt auch zwangsläufig zu erhöhter Terrorgefahr, nicht umsonst gilt seit Monaten die zweithöchste Terrorwarnstufe. Dazu sage ich ganz klar: Nicht jeder Moslem ist Islamist, aber jeder Islamist ist Moslem!“, so Amesbauer.
Nach Syrien kann man reisen - warum nicht abschieben?
Gebannt werden könne diese Gefahr daher nur durch einen sofortigen Asylstopp und eine echte „Abschiebe-Offensive“. Man brauche sich auch nur die Wortmeldungen von grünen Abgeordneten anzuschauen, um zu erkennen, wen die ÖVP als ihren Koalitionspartner hier an die Macht gelassen habe: „Denn wenn einer dieser Grünen im Ausschuss meint, man könne Straftäter nicht nach Afghanistan abschieben, weil dort Menschen ausgepeitscht würden, dann halte ich dem auch klar entgegen: Für uns Freiheitliche steht das Schutzbedürfnis der österreichischen Bevölkerung über jenem solch illegaler Einwanderer, die hierherkommen, in der sozialen Hängematte liegen und die Sicherheit gefährden!“ Auch den Verweis auf das Taliban-Regime ließ der freiheitliche Sicherheitssprecher nicht als Argument gegen Abschiebungen gelten, mit diesem habe man „keine Freude“, man müsse aber pragmatisch sein, wenn es um die Sicherheit der Österreicher gehe. „Auch Abschiebungen nach Syrien wären sofort möglich, man müsste nur den Großraum Damaskus zum sicheren Herkunftsland erklären. Immerhin sind Reisen dorthin möglich, Syrer, die bei uns angeblich Schutz brauchen und Sozialgelder beziehen, fahren dorthin auf Urlaub und kommen wieder zurück. Wo Urlaub gemacht werden kann, dorthin kann auch abgeschoben werden“, führte Amesbauer weiter aus.
Nur FPÖ steht für eine restriktive Einwanderungspolitik
Die Ablehnung des freiheitlichen Antrags für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durch ÖVP und SPÖ habe wieder einmal deren völlige Unglaubwürdigkeit gezeigt: „Die ÖVP klopft nur große Sprüche, und die SPÖ verwickelt sich in Widersprüche. Zuerst rückt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher aus und kann sich Abschiebungen vorstellen, kurz darauf rudert aber der linkslinke Marxist und SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler genauso wie die linke SPÖ-Parteijugend wieder zurück. Das beweist einmal mehr: Für die Sicherheit und den Erhalt unserer christlichen Kultur gegen die Islamisierung stehen nur wir Freiheitlichen! Wenn wir daher das Vertrauen der Wähler im Herbst erhalten, dann wird eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl für Sicherheit und eine restriktive Einwanderungspolitik sorgen!“