„Die gestrige Sitzung des parlamentarischen Sozialausschusses im Zusammenhang mit der Sicherung der Altersvorsorge unsere Pensionisten war wieder einmal entlarvend. Denn diese mussten unter anderem allein 2022 einen Verlust von bis zu 17 Prozent hinnehmen und sind durch Inflation und Wertverlust somit mit einer Reduktion des Realwerts ihrer Privatpensionen von mehr als 25 Prozent konfrontiert. Dabei handelt es sich um Durchschnitts-Privatpensionen von gerade einmal 400 Euro monatlich. Dass es eine breite Phalanx von ÖVP über Grüne bis zu den Neos gibt, die als moderne Raubritter unserer älteren Generation die Pensionen kürzen, indem man keinerlei Anstalten macht, sie auf das derzeitige extrem hohe Inflationsniveau anzupassen. Eine solchen Vorgangsweise ist ja bereits bestens in der Öffentlichkeit und bei den Betroffenen bekannt“, sagte heute, Freitag, FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.
Kein Schutz für mittelständische Pensionisten-Gruppe
„Jetzt rückt man aber zum nächsten Raubzug gegen aktive und zukünftige Pensionisten aus, indem man der über einer Million von Anwartschaftsberechtigten und aktiven Bezieher einer Pensionskassen-Rente jegliche Unterstützung verweigert. Schlechte Veranlagungs-Strategien, mangelnde Mitbestimmung der Betroffenen, Intransparenz und daraus resultierender Kapitalverlust, den die Pensionskassen-Rentner zu erdulden haben, schert vor allem die beiden 'bürgerlichen Parteien' ÖVP und Neos ganz und gar nicht. Wie schon am 21. März im Konsumentenschutzausschuss, haben Vertreter dieser beiden Fraktionen das 'hohe Lied des Privatrisikos' gesungen und für die Pensionskassen-Rentner nur Hohn und Spott übriggehabt. Nach dem Motto 'selber schuld, wenn man an eine private Vorsorge glaubt' wurde jegliche Unterstützung für einen FPÖ-Antrag zum Schutz dieser klassisch mittelständischen Gruppe an Pensionisten und Anwartschaftsberechtigten einfach verweigert", kritisierte Wurm.
Raubzug gegen jene, die etwas geleistet haben
„Dass auch von SPÖ und Grünen keinerlei Unterstützung für diese mehr als eine Million betroffenen Bürger kommt, ist vor dem Hintergrund der dort herrschenden neo-marxistischen Nostalgien zwar verständlich, aber ebenso mit Unverständnis zu kommentieren. Insgesamt sind offensichtlich Privateigentum und Vorsorge bei der schwarz-rot-grün-pinken Einheitspartei abgeschafft. Als FPÖ-Konsumentenschutzsprecher werde ich aber diese Gruppe weiterhin unterstützen. Was es jetzt braucht, ist eine Wiedereinführung einer Mindestertrags-Garantie für die zweite und dritte Säule der Pensionsvorsorge, den Ausgleich der Inflationsverluste durch eine staatlich garantierte Mindestverzinsung über den Inflations-Zyklus, um die Pensionskassen-Vermögen zu stabilisieren, die steuerliche Entlastung der Leistungsberechtigten der Pensionskassen sowie die gesetzliche Festlegung einer echten Mitbestimmung und der Entsendung von tatsächlichen Interessensvertretern der Leistungsberechtigten der Pensionskassen. Nur wenn man hier eine echte Stabilisierung herbeiführt, kann man verhindern, dass ein weiterer Raubzug gegen jene, die etwas geleistet haben, stattfindet. Die FPÖ wird sich weiterhin zum politischen Interessensvertreter dieser mittelständischen Bevölkerungsgruppe machen“, betonte Wurm.