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06. Mai 2024 | Arbeit und Soziales

ÖVP und ihre Erfüllungsgehilfen machen Politik gegen arbeitende Bevölkerung

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Auch Wirtschaftskammer-Präsident Mahrer bei Forderung nach Mehrarbeit zum gleichen Lohn voll auf ÖVP-Linie."

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

Foto: FPÖ

„Die ÖVP mit ihren Erfüllungsgehilfen wie etwa dem Wirtschaftskammerpräsidenten Harald Mahrer machen Politik gegen die arbeitende Bevölkerung. So ist nun auch WKO-Präsident Mahrer bei Mehrarbeit voll auf ÖVP-Linie – hier will er auf steuerliche Belohnung setzen, um einen Anreiz dafür zu schaffen, was wiederum zu einer Benachteiligung von Müttern führen würde, die ihre Kinder gerne selbst heranwachsen sehen wollen, anstatt sie in eine staatlich betreute Kindererziehungsanstalt á la DDR zu schicken“, so die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch, die ob der Ratlosigkeit und Dreistigkeit der schwarz-grünen Bundesregierung nur den Kopf schütteln kann.

Erst werden teure Fachkräfte abgebaut, dann sollen Verbliebene mehr arbeiten

„Da macht sich ein grüner Sozialminister wegen zunehmender Arbeitslosigkeit im Land Sorgen, obwohl genau er mit seinen Elendsverbreitern an dem ganzen Dilemma Schuld trägt, ohne nur ansatzweise irgendeine Verantwortung dafür zu übernehmen. Nicht anders verhält es sich freilich bei der gänzlichen medizinischen Versorgung. Zuerst werden Arbeitsplätze vernichtet, den älteren Arbeitnehmern, den eigentlichen Fachkräften im Land, werden die Jobs genommen, weil sie der Industriellen-Clique der ÖVP zu teuer werden, und dann gibt es nur noch Geraunze, und der Ruf nach einem Mehr an Arbeit zum gleichen Lohn wird laut. Das und die Überförderungen mit Corona-Hilfsgeldern sind reine Klientelpolitik“, so Belakowitsch.

Überschwemmung des Sozialsystems mit Asyl-Forderern

Dazu komme eine ungezügelte Überschwemmung des Sozialsystems mit Asyl-Forderern, um das Lohnniveau im Billiglohnsektor zu senken. „Auch das geht freilich nach hinten los, denn mindestens die Hälfte der Einwanderer ist nicht einmal in der Lage, in der eigenen Sprache zu lesen oder zu schreiben, sie bleiben in der sozialen Hängematte bequem liegen – deshalb sind sie ja auch schlussendlich gekommen“, betonte die FPÖ-Sozialsprecherin.

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