„Die Novelle zum Psychotherapiegesetz soll noch heuer beschlossen und Psychotherapie als eigenständiges Studium etabliert werden. Dieser wichtige Schritt soll, wenn man ÖVP und Grünen Glauben schenken darf, noch heuer in Begutachtung geschickt werden. Diese Novelle ist jedoch längst überfällig und kommt freilich viel zu spät. Denn durch die unsinnigen und überschießenden Corona-Maßnahmen ist der Bedarf an Psychotherapien leider enorm angestiegen“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag Gerhard Kaniak.
„Im Gegensatz dazu wurden im Ankündigungsreigen der Bundesregierung viele wichtige Themen liegengelassen. So ist das Gesetz für den Facharzt für Allgemeinmedizin zwar seit Dezember 2022 (!) schon fertig ‚ausverhandelt‘, findet bei allen Fraktionen Zustimmung, wurde aber von der Regierung noch nicht eingebracht! ÖVP und Grüne dürften wohl mit einem breitet Konsens nicht umgehen können. Auch die Novelle zum Medizinisch-technischen Dienste-Gesetz lässt seit langem auf sich warten. Schwarz-Grün verhandelt wieder hinter verschlossen Türen im ‚stillen Kämmerchen‘, wobei auch hier mehr Stillstand denn Bewegung herrscht“, so Kaniak.
Summa summarum könne man getrost behaupten, dass ÖVP und Grüne die so dringend notwendige umfassende Gesundheitsreform komplett verschlafe und dabei einen nachhaltigen Schaden hinterlasse. „Der Sechs-Punkte-Plan der Freiheitlichen zeigt hingegen auf, wie man schnellstmöglich Lösungen ins herrschende Chaos bringen könnte. Demnach soll auch eine Weiterbeschäftigung älterer Ärzte ermöglicht und zusätzliche Ausbildungsstellen geschaffen werden. Genauso braucht es ein bundesweit einheitliches Stipendiensystem, eine deutliche Ausweitung des Studienplatzangebots sowie mehr und attraktivere Ausbildungsplätze in den Spitälern. Wichtig wäre aber auch eine Einbindung der Wahlärzte in das Kassensystem mit der Aufhebung des Doppelbeschäftigungsverbotes“, forderte Kaniak.