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05. Oktober 2023 | Parlament, Verkehr

ÖVP und Grüne "schubladisieren" mit S3-Vollausbau und S34-Errichtung wichtige Bürgeranliegen!

Regierungsparteien verweigerten Zuweisung von Petitionen zu beiden wichtigen Straßenprojekten an Verkehrsausschuss.

„Die grün-ideologische Autofahrerfeindlichkeit von ÖVP und Grünen kennt keine Grenzen mehr. Als wäre die von der öko-marxistischen Anti-Autofahrer-Ministerin Leonore Gewessler wahrscheinlich gesetzwidrig verordnete Straßenbau-Blockade nicht schon Skandal genug, schieben die beiden Parteien auch noch berechtigte Bürgeranliegen ohne mit der Wimper zu zucken beiseite“, übten heute FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker und Parlamentarier Christian Lausch scharfe Kritik an der „Schubladisierung“ der beiden Petitionen „Vierspuriger-Vollausbau der S3 zwischen Stockerau und Hollabrunn“ und „JA zur Traisental Schnellstraße S34 und B334“ im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des Nationalrates.

Ausbau-Stopp belastet Verkehrsteilnehmer wie Anrainer

„Die Schnellstraße S3 verbindet das östliche Weinviertel mit Wien und ist auch Teil der Europastraße 59 zwischen Wien und Prag. Seit dem Bau von Betonleitwänden sind die Fahrstreifen zwischen Obermallebarn und Großstelzendorf verengt. Außerdem kommt es durch die derzeitige Bauweise bei Sanierungsarbeiten und Unfällen zu Straßensperren, wodurch der gesamte Verkehr durch die Ortsgebiete der umliegenden Gemeinden umgeleitet werden muss. Das beeinträchtigt nicht nur die Verkehrsteilnehmer, sondern vor allem auch die betroffenen Einwohner. Ein vierspuriger Ausbau der S3 am Streckenstück Stockerau-Hollabrunn, wie wir Freiheitlichen und unzählige Bürger seit Langem fordern, wäre daher dringend geboten, besonders auch zur wirtschaftlichen Stärkung der Region um Hollabrunn. Schwarz-Grün will davon aber nichts wissen und lässt die Bevölkerung im Regen stehen“, so Christian Lausch, Mitglied im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, dessen Antrag auf Zuweisung der Petition für den Ausbau der S3 genauso wie jener für die Errichtung der S34 auf Zuweisung an den zuständigen Verkehrsausschuss abgelehnt wurde.

ÖVP hält "Entwicklungs-Totengräberin" Gewessler die Stange

Für Verkehrssprecher Hafenecker habe die „skandalöse Schubladisierung dieser Bürgeranliegen“ ein weiteres Mal bewiesen, dass die ÖVP um ihren puren Machterhalt willen bereit sei, „die Zukunfts-Chancen des ganzen Landes auf dem grünen Altar zu opfern“. „Die S34 ist ein nicht nur für den niederösterreichischen Zentralraum unverzichtbares Straßenbauprojekt, das der Bevölkerung bereits seit Jahrzehnten versprochen wurde. Denn die Traisental Schnellstraße würde Verkehrsentlastung für die Stadt St. Pölten und die Anrainer der B20 bringen, Pendlern die Fahrzeiten verkürzen, die gesamte Region wirtschaftlich aufwerten und auch die Abwanderung aus dem Bezirk Lilienfeld reduzieren. Mit dem Stopp der bereits begonnen Bauarbeiten hat sich die grüne Ministerin Gewessler zur ,Totengräberin´ der Entwicklungs-Chancen der ganzen Region gemacht, und die ÖVP hat durch ihr Mitziehen beide Hände fest an ihrer Schaufel!“, so Hafenecker.

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