Dass Österreich noch sehr weit von einer echten Pflegereform entfernt ist, stellte heute, Mittwoch, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ragger in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat klar: „ÖVP und Grüne haben es nicht geschafft, eine Kostenstruktur zu erstellen. Man muss nämlich einmal wissen, was man an Einnahmen hat und von wem diese kommen. Wenn wir in den nächsten Jahren die Pflege ernst nehmen wollen, dann muss man nämlich die Kosten kennen, denn die werden sich mindestens verdreifachen.“
Von den 1,1 Milliarden bleibt unterm Strich nicht viel übrig
„Wenn ÖVP und Grüne eine 15a-BVG-Vereinbarung machen, also eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern, sollten sie auch festlegen, wie hoch der Aufwand des Bundes für den Länderbereich ist. Es wäre dann ein Leichtes für den Minister gewesen, in die 15a-Vereinbarung hineinzuschreiben, was er den Ländern abfordern will. Von den 1,1 Milliarden Euro, die in das Pflegesystem gepumpt werden, werden 300 Millionen nur dafür verwendet, dass die Regierung den Regress abgeschafft hat. Ferner werden weitere 646 Millionen aufgewendet, damit für die Jahre 2022 und 2023 die Gehälter abgegolten werden können – da bleibt von dem Milliardenbetrag nicht mehr viel über“, erklärte Ragger.
Geld geht ins System, nicht zu dem Menschen
„Es werden die Menschen wohl in die Pflege gebracht, aber ÖVP und Grüne bekommen es nicht auf die Reihe, die mobilen Pflegedienste, die Versorgung zuhause oder die Übergangspflege sicherzustellen. Aber gerade in diesen Bereichen müssen die Menschen heute noch selbst mitzahlen. Wir hingegen wollen, dass die Menschen in erster Linie an Ort und Stelle versorgt werden und dass das Geld zu diesen Menschen gebracht wird. ÖVP und Grüne pumpen aber das Geld lediglich in das System, was der große Unterschied zur FPÖ ist“, so Ragger.
Länder müssen in Pflegesystem eingebunden werden
Es sei wohl ein guter Ansatz, dass die 24-Stunden-Pflege von 600 auf 800 Euro erhöht und dass 1.600 Euro für eine Person, die unselbstständig in der 24-Stunden-Pflege angestellt ist, bereitgestellt wird – aber das ist noch keine Reform. Wenn es ÖVP und Grüne ernst meinten, dann hätten sie die Länder verpflichtet , nachzudenken, wie dieses System funktionieren könnte. Das haben aber die Regierungsparteien verabsäumt, und daher darf man sich nicht wundern, wenn das Pflegesystem an die Wand gefahren wird“, sagte Ragger.