„Die ÖVP steht an der Spitze der Österreich-Abschaffer, die vor Wahlen immer so tut, als ob sie in Brüssel österreichische Interessen vertritt, dann aber auf EU-Ebene ganz anders abstimmt und die Wahnsinnigkeiten der EU-Politik mitträgt“, erklärte heute, Mittwoch, Harald Vilimsky, FPÖ-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, anlässlich einer Aktuellen Europastunde im österreichischen Nationalrat. „Die ÖVP hat die Interessen der österreichischen Bauern verraten“, so Vilimsky, der auch kritisierte, dass die Volkspartei in Brüssel unter anderem der Beimengung von Insekten in Nahrungsmittel zugestimmt habe.
Acht Millionen illegale Einwanderer seit 2015
Der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl sprach auch das völlige Versagen der EU-Asylpolitik an: „Acht Millionen Menschen aus vorwiegend arabischen und afrikanischen Ländern sind seit 2015 in die EU gekommen, wovon die Mehrheit gar keinen Schutzanspruch hat. Mehr als 480.000 haben im Vorjahr die Aufforderung erhalten, die EU zu verlassen. Aber vier von fünf sind trotzdem einfach geblieben“, so Vilimsky. Die ÖVP sei nicht einmal in der Lage, die österreichischen Grenzen zu schützen, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete mit Hinblick auf den Asyl-Rekord in Österreich, wo 2022 unter der schwarz-grünen Regierung deutlich mehr Personen um Asyl angesucht haben als zur Zeit der Migrationskrise 2015. „Eine Festung Europa und eine Festung Österreich sind kein Widerspruch“, so Vilimsky. „Wenn es endlich gelänge, die europäischen Außengrenzen zu schützen, dann brauchen wir auch keine Festung Österreich.“
Moskau-Bodenküsser Gusenbauer und Putin-Bewunderer Haselsteiner
Vilimsky hob in seiner Rede auch die Russland-Verbindungen anderer Parteien hervor: Der ehemalige SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer habe den Boden Moskaus geküsst. Die ÖVP habe umfassende Beziehungen zur Raiffeisengruppe, deren RBI von Brüssel aufgefordert worden sei, sich endlich aus ihren beträchtlichen Russland-Geschäften zurückzuziehen. An die Adresse der Neos erinnerte Vilimsky an den Neos-Großspender Hans Peter Haselsteiner, der einst erklärt habe, Wladimir Putin wäre derjenige, der die EU groß machen könne.