„Die Rückschau vom ÖVP-Innenminister auf die sogenannte Schlepperei-Bekämpfung hat gezeigt, dass unsere Polizisten im Grenzeinsatz und die Soldaten im Assistenzeinsatz trotz dieser politischen Führung im Rahmen ihrer Möglichkeiten hervorragende Arbeit leisten. Sie werden aber weiterhin als 'Welcome Service' für illegale Einwanderer missbraucht. Statt zu 'Torwächtern' gegen die neue Völkerwanderung macht die ÖVP die Beamten weiterhin zu 'Fremdenführern' in unser Asylsystem“, reagierten heute, Donnerstag, FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf die Pressekonferenz von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner unter dem Titel „Aktuelle Maßnahmen in der Schleppereibekämpfung“.
Auch heuer bereits wieder 10.000 Asylanträge
"Der ÖVP fehlen Wille und Mut, endlich den freiheitlichen 23-Punkte-Maßnahmenplan und damit die 'Festung Österreich' umzusetzen. Mehr als 110.000 Asylanträge im Vorjahr, dem Vernehmen nach heuer bereits 10.000 Anträge: Damit muss Schluss sein. Dafür braucht es eine FPÖ-geführte Bundesregierung auf Bundesebene. Die ÖVP verspricht, aber liefert nicht. Sie setzt der 'neuen Völkerwanderung' nichts entgegen und hält die Österreicher weiter am Schmäh“, waren sich Kickl und Amesbauer einig.
Illegale Grenzübertritte werden administriert, statt verhindert
„Wer sich heute bahnbrechende Neuigkeiten erwartet hat, wurde bitter enttäuscht. Karner setzt weiterhin darauf, die -zigtausenden illegalen Grenzübertritte weiterhin nur zu administrieren, statt sie zu verhindern. Die ÖVP hat die Österreicher verraten – von einer restriktiven Asyl- und Fremdenpolitik ist weit und breit nichts zu sehen oder gar von einem Umdenken, endlich wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der neuen Völkerwanderung zu setzen. Den längst überfälligen Paradigmenwechsel in dieser gescheiterten Asyl- und Migrationspolitik wird es nur mit den Freiheitlichen geben“, so Amesbauer. Die vor einigen Jahren von Rot-Schwarz propagierte Asyl-Obergrenze sei überhaupt längst zu Asche zerfallen.
Ungarn hatte im Vorjahr 46 Asylanträge, Österreich 110.000
„Die vielzitierte Asylbremse von Karner ist ein Marketing-Schmäh aus der ÖVP-PR-Abteilung in der Wiener Lichtenfelsgasse. Die Wahrheit ist, dass die Erfolge der Beamten in der Schleppereibekämpfung leider nur Symptombekämpfung sind, weil der ÖVP-Innenminister nicht bereit ist, den menschenverachtenden Schleppern die Geschäftsgrundlage tatsächlich zu entziehen. Das würde bedeuten, Österreich als Zielland für illegale Einwanderer unattraktiv zu machen. Das heißt unter anderem Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, anstatt den illegal ins Land gekommenen noch 500 Euro als 'Klimabonus' nachzuschmeißen. Das heißt illegale Einwanderung verhindern, anstatt sie zu verwalten. Das heißt Asylstopp und Wiedereinführung von Ausreisezentren, anstatt Massen-Betreuungseinrichtungen mit Rundumversorgung und Freizeitbetreuung“, betonte Amesbauer. Kickl verwies in diesem Zusammenhang auch auf Ungarn: „Dort verzeichnete man 2022 lediglich 46 Asylanträge, in Österreich mehr als 110.000. In Ungarn nimmt man die Verantwortung für die eigenen Bevölkerung wahr - statt sie auf die EU abzuschieben, wie die ÖVP das tut.“