In seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer betonte heute, Mittwoch, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gleich eingangs, dass die FPÖ gerichtlich erwirkt habe, dass die ÖVP ihre Behauptung, die FPÖ hätte für Anträge im Nationalrat Geld aus Russland entgegengenommen und Geld aus Russland erhalten, als unwahr widerrufen habe müssen. „Die ÖVP fürchtet sich vor politischen Bomben, die im Innenministerium oder im BVT auf sie lauern könnten, und auch die neuen Erkenntnisse in der Causa Pilnacek dürfen dabei nicht vergessen werden. Daher schlagen die Schwarzen wie ein Ertrinkender um sich und versuchen, die FPÖ anzupatzen – das wird ihnen aber nicht gelingen!“, so Hafenecker.
Peinlicher ZIB2-Auftritt von Innenminister Karner
Allein der gestrige ZIB2-Auftritt von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner mit seiner völlig unangebrachten Selbstbeweihräucherung habe gezeigt, dass „in der ÖVP offensichtlich wirklich die ,letzte Generation‘ am Werk“ sei: „Die allererste Frage, die in diesem Interview zu stellen gewesen wäre, wäre jene gewesen, was die ‚akribische Arbeit‘ der AG Fama wirklich gewesen ist. Denn schließlich kam die entscheidende Information für Egisto Otts Festnahme vom britischen MI6. Gleichzeitig hat sich Karner auch damit überführt, dass er die Trennung bei der Zuständigkeit zwischen den Ministerien und den Umstand, dass die Justiz Herrin des Verfahrens ist, so betont hat – nicht anders war es auch bei der BVT-Hausdurchsuchung in der Amtszeit von Innenminister Herbert Kickl!“
ÖVP-Günstling Takacs ermöglichte Datendienbstahl von Dienst-Telefonen
Genauere Betrachtung müsse dem nunmehrigen Bundespolizeidirektor Michael Takacs gewidmet werden. „Er war damals als stellvertretender Kabinettschef im Juli 2017 bei jenem verhängnisvollen Bootsausflug an der Donau dabei, bei dem mutmaßlich die Gattin des heutigen Bundeskanzlers das Boot zum Kentern brachte und so auch die Mobiltelefone von ihm, dem damaligen Kabinettschef Michael Kloibmüller sowie des heutigen BFA-Direktors Gernot Maier ins Wasser gefallen sind. Danach ging Takacs außerhalb des Dienstwegs, also eigentlich illegal, zu einem BVT-Mitarbeiter, um die Telefone retten zu lassen, wo dann die Daten gestohlen wurden und letztlich offensichtlich in Russland gelandet sind. Hier stellt sich die Frage: Was war sein Motiv dafür? Wollte er die Mobiltelefone nicht am Dienstweg retten lassen, weil er wusste, welche Daten dort gespeichert sind? All diesen Fragen ist der Innenminister in der ZIB2 ausgewichen“, so Hafenecker. Takacs sei zwar Opfer, aber als hochrangiger Polizist habe er fahrlässig gehandelt und den Datendiebstahl dadurch erst ermöglicht.
Für Takacs wurde eigener Posten als "Bundespolizeidirektor" geschaffen
Trotz dieser irrwitzigen Aktion sei Takacs weiter die Karriereleiter hochgeschickt worden, für ihn wurde eigens die Stelle des „Bundespolizeidirektors“ geschaffen, obwohl er weder über ein Jus-Studium noch eine Offiziersausbildung verfüge und daher gar nicht qualifiziert sei: „Seine einzige Qualifikation ist seine bedingungslose Loyalität zur ÖVP. Man muss sich daher auch fragen, was er über die ÖVP-Machenschaften im Innenministerium der letzten 20 Jahre weiß, wenn Innenminister Karner auch jetzt kein Wort dazu sagt. Für uns ist Takacs jedenfalls rücktrittsreif.“
Undurchsichtige Verbindung zwischen ÖVP und Wirecard-Chefs
Hafenecker zählte auch noch alle jene brisanten Dinge auf, die gestern nicht Thema im Nationalen Sicherheitsrat gewesen seien: „Kein Thema war die Wirecard-Connection der ÖVP im Dreieck Marsalek-Stermann-Sobotka, nicht besprochen wurde auch die Rolle des 'Thinktank' von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, zu dessen Mitgliedern auch Marsaleks Wirecard-Kompagnon Markus Braun gehörte, und die Zugang zu höchst sensiblen Daten hatten, ohne sicherheitsüberprüft zu sein. Schließlich folgte das BVT auch der Architektur von Ernst Strasser, er hat es so aufgestellt, dass es Grundlage für diesen Spionageskandal werden konnte und der auch Gründer der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft gewesen ist. In diesem BVT unter ÖVP-Ägide wurde der Hauptverdächtige Ott auch die Karriereleiter hochgeschickt, wobei er den Höhepunkt seiner mutmaßlichen Spionagetätigkeit in der Amtszeit der ÖVP-Innenminister Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka erreicht hat!“
Nehammers "AG Fama" als Tatort-Reiniger für die ÖVP
Aufgeklärt werden müsse auch, welchen Zweck die unter dem damaligen Innenminister Karl Nehammer 2020 eingesetzte AG Fama gehabt habe: „‘Fahndung Marsalek‘, wie es gerüchteweise hieß, spielte dabei offensichtlich gar keine große Rolle. Es geht hier wohl vielmehr um Tatort-Reinigung im Sinne der ÖVP, ganz genau so, wie wir es schon bei der 'Soko Ibiza' gesehen haben: Daten sollten sichergestellt und dann geschaut werden, ob darin belastendes Material gegen die ÖVP vorhanden ist. Sie agierte faktisch als ‚polizeilicher Sicherheitsfilter‘ für die ÖVP und ist ein weiterer Beweis dafür, dass der ‚tiefe Staat‘ der ÖVP eine Tatsache ist, den ein freiheitlicher Volkskanzler Kickl im Sinne der Bürger beenden wird!“