„Wenn ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler im Vorfeld des Europäischen Rates die Beschlüsse der EU-Innenminister in der Asyl- und Migrationspolitik als 'richtungsweisend' bezeichnet, reiht sie sich nahtlos bei ihrem Kollegen ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ein: beide fallen der österreichischen Bevölkerung weiterhin in den Rücken und versuchen, den Österreichern ein X für ein U vorzumachen“, kritisierte heute, Mittwoch, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Er erinnerte daran, dass Edtstadler selbst noch im Mai 2021 davon gesprochen hatte, dass Österreich „eine ganz klare Linie“ habe, wenn es um die Verteilung von Asylanten gehe. Dies sei nicht „lösungsorientiert“ sagte sie damals.
Zwangsverteilung wird zu "Solidaritäts-Mechanismus"
„Heute schaut alles ganz anders aus. Die ÖVP rückt damit deutlich von einem ihrer zentralen Versprechen ab, dass es niemals zu einer Zwangsverteilung durch Brüssel kommen würde. Dieser Zwangsverteilungs-Mechanismus, der absurder Weise zu einem 'Solidaritäts-Mechanismus' erklärt wird, bedeutet im Klartext die Aufgabe der österreichischen Souveränität in der Frage der illegalen Masseneinwanderung. Sollte es zu einer Einigung im EU-Parlament kommen, muss es in Österreich darüber eine Volksabstimmung geben“, forderte Amesbauer.
Verrat an Österreichern zur Rettung der EU?
„Besonders interessant ist, dass Edtstadler die Existenz der EU an die Frage dieser 'Richtungsänderung in der Migrationspolitik' koppelt. Will sie damit zum Ausdruck bringen, der Verrat der österreichischen Wähler ist notwendig, um die EU zu retten?“, zeigte sich der freiheitliche Sicherheitssprecher erstaunt über die Ausführungen der ÖVP-Ministerin.
ÖVP fällt liegend Richtung Brüssel um
„Es ist höchste Zeit für Neuwahlen. Die ÖVP hat in der Asyl- und Migrationspolitik krachend versagt, fällt liegend nach Brüssel um und streut der österreichischen Bevölkerung mit ihrer angeblichen 'Asylbremse', die ein PR-Schmäh ist, Sand in die Augen. Die FPÖ ist die einzige stabile Kraft und hat mit dem Gegenmodell der 'Festung Österreich' eine klare Position sowie umsetzbare und sinnvolle Maßnahmen gegen die neue Völkerwanderung“, so Amesbauer abschließend.