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23. August 2023 | Innenpolitik

ÖVP-Minister Martin Kocher macht Wohnpolitik für Superreiche

FPÖ-Anfrage im Nationalrat wird eingebracht

„Eine aktuelle Studie von Deloitte belegt einmal mehr, dass Eigentum in Österreich nicht leistbar ist und ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher lässt günstige Genossenschaftswohnungen an Investoren und Spekulanten verschleudern“, kritisierte FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl die neoliberale Agenda des Wirtschaftsministers und verweist auf den aktuellen Deloitte Property Index.

„Österreich ist von leistbarem Eigentum meilenweit entfernt. Das ist die bittere Leistungsbilanz der ÖVP. Nur Reiche können sich Eigentum noch leisten – und werden dabei tatkräftig durch das Wirtschaftsministerium unterstützt“, so Schrangl und erinnerte dabei an die bedenklichen Passagen in der WGG-Novelle 2022. „Es kann nicht sein, dass Investoren Sozialwohnungen zum Sozialtarif kaufen und dann frei an die Menschen vermieten. Das ist genau das Gegenteil des sozialen Wohnbaus.“

Martin Kocher und sein Ministerium machen Wohnpolitik gegen die Menschen und für die Reichsten unserer Gesellschaft. Das wird ein Nachspiel haben“, kündigte Schrangl weitere Initiativen und parlamentarische Anfragen an.

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