„Es ist schon bemerkenswert, mit welchem Selbstbewusstsein ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker heute ihr eigenes Totalversagen in der Asyl- und Migrationspolitik präsentiert haben“, reagierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf die heute, Freitag, abgehaltene Pressekonferenz in der ÖVP-Parteizentrale und ergänzte: „Alles, was am Ende von diesem skurrilen Auftritt sinngemäß übriggeblieben ist: ‚Wir wissen nicht wie, wir wissen nicht wann, aber die FPÖ hatte immer Recht!‘ Wenn man sich die schwarz-grüne Katastrophenbilanz von mehr als 225.000 Asylwerbern seit 2020 ansieht, kann man diesen Auftritt nicht im Ansatz ernst nehmen!“
Unglaubwürdigkeit der ÖVP eindrucksvoll manifestiert
„Vermutlich wollten Karner und Stocker mit dieser Pressekonferenz die eigenen kommunikativen Fettnäpfchen der letzten Tage korrigieren. So haben der steirische ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler und auch Stocker selbst beispielsweise ernsthaft in der ZiB2 behauptet, dass die Asylzahlen unter Innenminister Herbert Kickl höher waren als jetzt. Ein Blick in die Asylstatistik entlarvt diese Aussagen als vollkommen falsch. Oder auch die Kehrtwende vom ÖVP-Generalsekretär höchstpersönlich bei der Diskussion um Obergrenzen dürfte für Schnappatmung bei den PR-Strategen in der ÖVP-Zentrale gesorgt haben“, fasste Amesbauer zusammen und fügte an: „An der Unglaubwürdigkeit der ÖVP hat dieser Auftritt von Karner und Stocker überhaupt nichts geändert!“
Koalitionsfreien Raum mit der FPÖ nicht genutzt
„Allein die Tatsache, dass Karner mehrfach betont hat, ‚man wisse nicht, wann man die präsentierten Vorschläge umsetzen könne und man ja noch am Beginn von einer Diskussion stünde‘, zeigt das Unvermögen der ÖVP auf. Viele dieser Themen könnten bereits lange Realität sein, wenn man begonnen hätte, das freiheitliche Konzept der ‚Festung Österreich‘ im Rahmen des koalitionsfreien Raums mit uns umzusetzen. Aufmerksam gelesen hat man es ja offensichtlich, denn sogar die lange von uns geforderte Deattraktivierung des Asylstandorts Österreich ist bereits wortwörtlich übernommen worden“, erinnerte der freiheitliche Sicherheitssprecher.
Freches Wählertäuschungsprogramm der Volkspartei
„Die Umsetzung der Maßnahmen in unbestimmter Zeit oder vielleicht bis 2030 ist ein freches Wählertäuschungsmanöver der ÖVP. Den dringend notwendigen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik wird es nur mit einer von der FPÖ-geführten Bundesregierung und einem Volkskanzler Herbert Kickl geben. Diese Tatsache können Karner und Stocker auch nicht vom Tisch wischen, wenn sie die Asylstatistiken mit abenteuerlichen Zahlen-Interpretationen verdrehen, um einerseits die erfolgreiche Arbeit von Herbert Kickl im Innenministerium und andererseits das eigene Totalversagen zu kaschieren“, betonte Amesbauer.