Die ÖVP hat das Umfallen zum politischen Motto erkoren: Kurz nach der angekündigten „Überprüfung des Asylstatus“ von 40.000 Syrern will man diese mit einem 1.000 Euro teuren „Heimreise-Bonus“ zur Heimkehr animieren. „Das ist ein Schlag der ÖVP ins Gesicht unserer eigenen Bevölkerung, die unter der extremen Teuerung leidet“, empörte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl und forderte stattdessen eine „Schwerpunktaktion Remigration“.
1.000 Euro "Kopfprämie" für Heimreise
Angesichts der bis zu den Wahlen vertuschten budgetären Katastrophe, die von den Steuerzahlern ausgebadet werden darf, will die ÖVP jetzt auch bei den syrischen Asylwerbern nach dem alten Motto „Koste es, was es wolle“ agieren. Karl Nehammer, Gerhard Karner & Co. wollen jedem Syrer 1.000 Euro in die Hand drücken, wenn dieser freiwillig die Sozialhilfe-Komfortzone Österreich verlässt und in seiner Heimat beim Wiederaufbau hilft.
Assad weg, Asylstatus bleibt?
„Das Assad-Regime ist Geschichte, und damit ist endgültig jegliche Grundlage für einen Schutzstatus für Syrer weggefallen, den sie auf Kosten der österreichischen Steuerzahler erhalten haben“, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Das heißt konkret: Aberkennung des Schutzstatus und konsequente Abschiebungen.
Geldgeschenke könnten bis zu 100 Millionen kosten
Bei rund 100.000 in Österreich aufhältigen Syrern könnte dieser „Heimreise-Bonus“ bis zu 100 Millionen Euro Steuergeld kosten, rechnete Kickl vor. Das sei gerade angesichts des von Schwarz-Grün angerichteten Milliarden-Budgetlochs eine Fortsetzung der „finanzpolitischen Geisterfahrt“ der abgewählten schwarz-grünen Koalition.
Es gebe jetzt keinen Grund mehr für diese Menschen, nicht wieder in ihre Heimat zurückzukehren und sich dort am Wiederaufbau zu beteiligen. „Wer das nicht macht, gesteht damit ein, dass er nicht auf der Suche nach Schutz durch zahlreiche sichere Länder zu uns gekommen ist, sondern die Leistungen unseres Sozialstaats im Blick hatte!“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann.
ÖVP muss auf Migrationskommissar Brunner einwirken
„Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit – und diese Zeit ist jetzt endgültig vorbei! Es ist den Österreichern keinen Tag länger zuzumuten, den Großteil dieser Menschen mit ihrem Steuergeld weiter zu finanzieren“, erklärte Kickl. Er verwies dazu auf die Sozialhilfebezugsquote von Syrern, die in Wien bei fast 74 Prozent und österreichweit bei rund 30 Prozent liege.
Er forderte Kanzler Nehammer und ÖVP-Innenminister Karner auf, umgehend ihre „Politik des Täuschens und der leeren Ankündigungen“ zu beenden, endlich zu handeln und auf ihren EU-Kommissar Magnus Brunner einzuwirken, die Durchführung eines „Remigrationsgipfels“ für Syrer in Brüssel zu organisieren.
Ehrliche Politik nur mit der FPÖ
Aber dass sich daran ohne eine FPÖ in Regierungsverantwortung etwas ändern werde, bezweifelt FPÖ-Außenpolitik- und Verfassungssprecherin Susanne Fürst. Denn Karners oberster Asylverantwortlicher, der Direktor des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Gernot Mair, kündigte bereits an, dass das mit den Abschiebungen problematisch werden könnte, wegen der „unsicheren Lage in Syrien“, insbesondere bei den Menschenrechten. „Das ist nichts anderes als eine klare Absage des BFA-Chefs an jegliche Abschiebungen und Rückführungen in naher Zukunft“, merkte Fürst dazu an.
26.652 syrische Tatverdächtige in nur fünf Jahren
Ähnlich argumentierte ÖVP-Migrationskommissar Brunner, um sich vor einer Entscheidung drücken zu können, erläuterte Fürst. Vor allem das Argument der Sicherheitslage in Syrien stieß bei ihr auf Unverständnis: „Wir haben seit 2019 immerhin 26.652 syrische Tatverdächtige im Land, wie aktuelle Kriminalitätsstatistiken belegen. Zählt die Sicherheitslage der Österreicher jetzt weniger als die der syrischen ,Schutzsuchenden‘?“
In Wahrheit gehe es der ÖVP wieder einmal nur um reine Show-Politik und Wählertäuschung, befürchtet die FPÖ-Abgeordnete; „Es ging und geht Nehammer, Karner & Co. nicht um eine ehrliche Politik im Sinne der Bevölkerung. Eine konsequente Asylpolitik samt der Remigration der hier aufhältigen Syrer wird es nur mit der FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl geben!“