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22. November 2024 | Inneres, Wahlen

ÖVP-Innenminister Karner muss sofort Stellung zu Sturzaufrufen gegen Nationalratspräsidenten beziehen

„Rosenkranz, den stürzen wir“-Parolen bei linker Anti-FPÖ-Demo in Graz: Sozialistische Jugend an vorderster Front mit dabei.

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl (l.) und -Generalsekretär Michael Schnedlitz lassen sich die gute Stimmung vor der Steiermark-Wahl nicht von linken Antidemokraten verderben.

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl (l.) und -Generalsekretär Michael Schnedlitz lassen sich die gute Stimmung vor der Steiermark-Wahl nicht von linken Antidemokraten verderben. Foto: NFZ

Bei ihrer Demonstration gegen das FPÖ-Wahlfinale skandierten Linksextremisten gestern, Donnerstag, in Graz unter anderem „Eins, zwei, drei, vier, Rosenkranz, den stürzen wir!“. In der ersten Reihe des linksextremen Mobs marschierten offensichtlich Mitglieder der Sozialistischen Jugend, der Jugendorganisation der SPÖ, deren Fahnen auf Fotos und Videos dokumentiert sind. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zeigte sich entsetzt und forderte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner auf, sofort Stellung zu diesem Skandal zu beziehen: „Karner muss sich unverzüglich zu diesen antidemokratischen Sturzaufrufen von Linksextremisten gegen den Nationalratspräsidenten äußern und die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst entsprechende Ermittlungen einleiten. Alles andere käme einem Offenbarungseid gleich, dass für den Innenminister der zweithöchste Amtsträger der Republik als Freiwild gilt, nur weil er ein Freiheitlicher ist!“

Babler und SJ-Chef Stich müssen Konsequenzen ziehen

Ebenso forderte Schnedlitz sowohl von SPÖ-Chef Andreas Babler als auch von SJ-Vorsitzendem und SPÖ-Nationalratsabgeordnetem Paul Stich eine klare Distanzierung: „Dieser Aufruf ist ein linksextremer Angriff auf unsere Demokratie, der nicht geduldet werden darf. Babler und Stich müssen sich daher sofort äußern und die Teilnehmer an dieser Umsturz-Demo in der Sekunde aus ihren Organisationen werfen! Alles andere wäre nur ein Bekenntnis zur weiteren Selbstradikalisierung, die in Teilen der Sozialdemokratie unter dem Vorsitz Bablers, der von der SJ unterstützt wird, Platz gegriffen hat!“

Linksextremer Ungeist droht, mit SPÖ in Regierung zu kommen

Die Steirer würden jedenfalls auch diesen Linksextremisten am Sonntag eine klare Abfuhr an der Wahlurne erteilen: „Während nämlich dieser linksradikale Mob grölend durch die Straßen gezogen ist, haben die Steirerinnen und Steirer beim bis auf den letzten Platz gefüllten freiheitlichen Wahlfinale in Graz ein starkes Zeichen für eine positive Wende mit der FPÖ und Mario Kunasek gesetzt. Die Hoffnung und Zuversicht der Menschen ist stärker als linksextremer Hass!“, so der freiheitliche Generalsekretär, der auch auf die laufenden Verhandlungen zur Bildung einer „Austro-Verlierer-Ampel“ unter ÖVP-Chef Karl Nehammer verwies: „Nehammer will sich an seinen Kanzlerposten kleben, indem er gegen den Wählerwillen die ÖVP und ganz Österreich dem Marxisten Babler ausliefert, hinter dem genau dieser linksextreme Rand steht, der sich gestern in den Grazer Straßen seine Demokratieverachtung aus dem Leib gebrüllt hat. Bei einer linken 'Austro-Ampel' der Wahlverlierer sitzt dieses Gedankengut dann indirekt mit auf der Regierungsbank! Das haben die Österreicher nicht gewählt und daher auch nicht verdient!“

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